Klimagasspeicher wieder auf dem Tisch

KOHLENDIOXID Die Bundesregierung denkt doch wieder über die CCS-Technik nach. Prompt regt sich Protest in Schleswig-Holstein: Dort hatten sich alle Parteien gegen Gasspeicher im Land ausgesprochen

Der Streit um die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO₂) geht in eine neue Runde: Gestern haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Berlin den Entwurf eines Gesetzes zum „Carbon Capture and Storage“ (CCS) vorgelegt – und sich prompt Kritik aus Schleswig-Holstein eingehandelt: „Ministerpräsident Peter Harry Carstensen muss das Gesetz stoppen“, forderte Jan Flemming Meyer vom SSW in Kiel. Die grüne Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle warnte: „Wird das Gesetz wie geplant verabschiedet, ist Schleswig-Holstein nicht vor CCS sicher. Hier muss Minister Röttgen deutlich nachbessern, um nicht wortbrüchig zu werden.“

Das nördlichste Bundesland gilt als ein möglicher Standort für unterirdische CO₂-Lager. Im vergangenen Sommer hatten neben einem Streit um Haftungsfragen heftige Proteste dazu geführt, dass die Bundesregierung das bereits im Kabinett abgestimmte CCS-Gesetz wieder in der Schublade verschwinden ließ. Damals hatten sich alle Parteien des Kieler Landtages gegen eine CO₂-Speicherung in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Jedes Bundesland solle selbst über den Einsatz der neuen Technik entscheiden dürfen, so der Vorschlag.

Erstmal nur testweise

Diese Klausel findet sich im neuen Ministerentwurf offenbar nicht mehr: Er will die CCS-Technik in Deutschland zunächst nur für Testprojekte erlauben, die bis 2015 angemeldet werden müssen. 2017 will die Bundesregierung dann die ersten Ergebnisse auswerten und entscheiden, wie es weitergehen soll.

Beim CCS-Verfahren wird das CO₂ unter die Erde gepresst. Befürworter sprechen von einem notwendigen Beitrag gegen die Erderwärmung. Kritiker warnen dagegen vor unabsehbaren Risiken, darunter Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel.

Proteste gegen das Gesetz kamen gestern auch aus Brandenburg. Hier soll nahe der Stadt Beeskow (Kreis Oder-Spree) das erste CO₂-Lager entstehen könnte, Betreiber wäre der Energiekonzern Vattenfall. EST