CDU steuert konservativ in die Zukunft

PARTEITAG Von Boetticher soll den CDU-Vorsitz übernehmen, Carstensen Ministerpräsident bleiben

Es wird kein Abschied für Peter Harry Carstensen, wenn die schleswig-holsteinische CDU Sonnabend in Neumünster zusammenkommt: „Er bleibt Ministerpräsident und wird sich voll auf diese Aufgabe konzentrieren“, sagte CDU-Geschäftsführer Daniel Günther am Dienstag in Kiel. Aber klar ist, dass Carstensen (63) nach acht Jahren als Parteivorsitzender den Posten Christian von Boetticher (39) überlassen will. Weitere Kandidaten gibt es nicht, Günther erwartet ein „gutes Ergebnis“ für den Chef der Landtagsfraktion und früheren Landwirtschaftsminister.

Als wahrscheinlich gilt, dass von Boetticher die CDU auch als Spitzenkandidat in die vorgezogene Neuwahl führen soll. Wann die Partei das offiziell bekannt gibt, ist noch offen: „Wir wählen noch nicht so bald.“ Das Verfahren in der SPD, einen Kandidaten per Mitgliedervotum zu finden, betrachte die CDU „gelassen“, sagte Günther.

Neu eingesetzt hat die Landespartei eine „Zukunftskommission“, die der Chef der Staatskanzlei, Arne Wulff, leitet. Diese Gruppe soll Eckpunkte für ein Programm entwerfen – bisher orientiert sich die Landes-CDU an der Bundespartei. Wulff nannte Themen wie Minderheitenpolitik, Küstenschutz in Zeiten des Klimawandels, Agrarpolitik, aber auch „Heimat und Geschichte“.

„Das Konservative ist ein Wert, den wir präsentieren dürfen“, sagte Wulff. Sind die Grundwerte erst einmal ermittelt – bis 2012 will die Kommission etwas vorlegen – müssten sie „mit Politik unterlegt“ werden. EST