IN ALLER KÜRZE

Sein einjähriges Bestehen feiert das Netzwerk „Recht auf Stadt“, das es sich zum Ziel gemacht hat, Gentrifizierung und Mietenpolitik auf die politische Agenda zu setzen. Mehr als 20 Initiativen beteiligen sich seitdem 15. September 2009 kontinuierlich an den monatlichen Treffen. +++ Unbürokratischer behandelt werden sollen künftig kranke Ausländer ohne gültige Aufenthaltspapiere. Auf Initiative der GAL-Fraktion werden Flüchtlingsinitiativen und Sozialbehörde eine Clearingstelle einrichten, die die Finanzierung der Arztkosten für Menschen ohne Papiere regelt. Vereinbart ist, dass persönliche Daten nicht an staatliche Behörden weitergegeben werden. Für Notfälle wird ein Fonds mit 500.000 Euro eingerichtet. +++ Im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen ist die Zahl der Asylbewerber in Hamburg. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellten im August in Hamburg 130 Frauen und Männer erstmals einen Asylantrag, wie NDR Info mitteilte. Das sei im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 75 Prozent. Die meisten Flüchtlinge kamen dabei aus Afghanistan, Mazedonien und dem Irak. +++ Den Erhalt der Arbeitsgruppe Scientology (AGS) fordert die Hamburger SPD-Fraktion, die sich seit vielen Jahren kritisch mit der Organisation auseinandersetzt. Die vom schwarz-grünen Senat durch die Auflösung der AGS angestrebte Einsparsumme von 140.000 Euro will die SPD durch Kürzungen im „aufgeblähten Leitungsapparat der Innenbehörde“ kompensieren, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. +++