Spitzenverdienern soll das Elterngeld gestrichen werden

ELTERNGELD Wer 250.000 Euro im Jahr verdient, braucht kein Geld vom Staat, meint die Regierung

BERLIN taz | Reiche sollen voraussichtlich ab 2011 kein Elterngeld mehr bekommen. Darüber berät zurzeit die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sagte, er halte eine solche Regelung für „vertretbar und begründbar“.

Das Verfahren sei noch in der „parlamentarischen Beratung“, sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums. „Aber wenn ein Beschluss vorliegt, werden wir ihn selbstverständlich umsetzen.“ Sollte die Streichung des Elterngelds für SpitzenverdienerInnen durchgesetzt werden, wären nach Angaben des Ministeriums rund 2.000 Eltern betroffen.

Diese gehören zu denjenigen Erwerbstätigen, die so viel verdienen, dass sie die sogenannte Reichensteuer zahlen müssen: den seit 2007 geltenden Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Nach diesem werden Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen von 250.000 Euro besteuert, Ehepaaren ab 500.000 Euro.

Insgesamt werden laut Statistischem Bundesamt aktuell über 60.000 Menschen in Deutschland nach der Reichensteuer veranlagt. Etwa 1,3 Millionen Menschen müssen den Steuerhöchstsatz von 42 Prozent zahlen. Dieser fällt bei einem Jahresbruttoeinkommen ab 50.000 Euro an.

Die Idee, das Elterngeld für Reiche zu streichen, hatte die FDP vor zwei Wochen ins Gespräch gebracht. Damals hatte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Vorstoß noch mit der Begründung abgelehnt, Eltern bräuchten „Planungssicherheit“. Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung beschlossen, ab 2011 allen Hartz-IV-EmpfängerInnen das Elterngeld zu streichen: 300 Euro im Monat. Der Sparbeschluss sieht außerdem vor, dass Mütter und Väter, die ihren Job nach der Geburt des Kindes unterbrechen, künftig nur noch 65 statt 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens erhalten. Die bisherige Obergrenze gilt aber weiter, im Höchstfall erhalten Mutter oder Vater 1.800 Euro im Monat.

Im vergangenen Jahr bekamen über 800.000 Mütter und Väter Elterngeld. Der Posten bindet zwei Drittel vom Gesamtetat des Familienministeriums. Von den knapp 6,6 Milliarden Euro die Schröders Ministerium 2010 zur Verfügung hat, sind fast 4,5 Milliarden Euro für das Elterngeld vorgesehen. Ab 2011 sollen durch die Streichung und Kürzung beim Elterngeld 600 Millionen Euro eingespart werden. Weitere Kürzungen beim Elterngeld seien vorerst nicht vorgesehen, sagte die Ministeriumssprecherin. SIMONE SCHMOLLACK