: SPD will Kopfgeld für zugereiste Studis
Berlins SPD-Chef Michael Müller will, dass Plätze für Nichtberliner an Berlins Hochschulen künftig bezahlt werden – von den Studierenden selbst oder ihren Heimat-Bundesländern. Die Betroffenen an den Hochschulen halten das für absurd
Gegen die angespannte Finanzlage hat SPD-Fraktionschef Michael Müller eine neue Einnahmequelle entdeckt: Studierende, die ihr Abi nicht in Berlin gemacht haben. Müller schlägt vor, dass ein Studium in der Hauptstadt künftig nur noch für Berliner Schulabgänger kostenlos sein soll. Bei Auswärtigen solle entweder deren heimisches Bundesland zahlen – oder sie selbst.
Es gebe bereits viele Überlegungen für einen Hochschulfinanzausgleich oder ein System, „bei dem die Abiturienten aus Berlin einen Gutschein bekommen, mit dem sie an unseren Hochschulen studieren können“, sagte Müller in einem Interview mit dem rbb – „die anderen haben diesen Gutschein eben nicht und müssen ihn kaufen“.
An den Hochschulen der Stadt stößt dieser Vorstoß auf Ablehnung: Martin Rennert, Präsident der Universität der Künste (UdK), hält nichts von „Landeskinderregelungen“. Rennert sieht in den auswärtigen Studierenden einen Vorteil: Das Kreativpotenzial der Republik komme über die Hochschulen nach Berlin. Viele blieben der Stadt auch nach dem Studium erhalten. „Die Hürden, hier zu studieren, müssen möglichst niedrig gehalten werden.“
Nachbesserungsbedarf sieht Rennert hingegen beim Länderfinanzausgleich. Dort werde die „Migration der Studierenden“ nicht ausreichend berücksichtigt, so der UdK-Chef. Darunter dürften nicht Hochschulstandorte wie Berlin leiden, wo viele Auswärtige in den Hörsälen sitzen. Von den UdK-Studierenden kommen nur etwa 30 Prozent aus Berlin, schätzt Rennert.
Für „nicht durchsetzbar“ hält der Präsident der Humboldt-Universität, Christoph Markschies, ein Gutscheinsystem, in dem nur Auswärtige bezahlen müssen. Es sei „verfassungsrechtlich schwierig“, wenn Studierende aus verschiedenen Bundesländern unterschiedlich behandelt würden. An der Humboldt-Uni hatten im vergangenen Wintersemester knapp 46 Prozent der Studierenden ein Berliner Abiturzeugnis.
Gegen Müllers Vorschläge sind auch Studierendenvertreter: Dass für Auswärtige bezahlt werden müsse, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Europäischen Union, sagt Björn Kitzmann vom hochschulpolitischen Referat des Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Freien Universität. Er hält daher beide Modelle für verfassungswidrig. Der Asta sei gegen jegliche Formen von Studiengebühren und werde auch ein Gutscheinsystem „aktiv bekämpfen“, so Kitzmann.
KERSTIN SPECKNER