Gequirlter Geheimdienst

VERFASSUNGSSCHUTZREFORM

Im Wahlkampf haben gesinnungsethische Kraftwortansagen Konjunktur, die sich hinterher den in die Regierung gespülte Beteiligten um die Ohren hauen lassen. Eine prima Gelegenheit dazu: Die Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes, von Innenminister Boris Pistorius (SPD) Donnerstag vorgestellt – und im besten Einvernehmen mit dem kleinen grünen Koalitionspartner entwickelt.

Dabei hatte der im Herbst 2012 noch die Komplettabschaffung des Landesgeheimdienstes gefordert. Und in dieser Logik hatte Spitzenkandidatin Anja Piel diesen gar einen „Scheißhaufen“ genannt – beflügelt von gerechtem Zorn über die politische Instrumentalisierung des Amtes durch Pistorius’ Vorgänger: Unter Uwe Schünemanns (CDU) Führung hatte es dazu gedient, Einbürgerungsanträge politisch Missliebiger auszubremsen und Moscheen zu kriminalisieren, zudem bespitzelte man JournalistInnen, die das Feld des Rechtsradikalismus aufklären, vernachlässigte aber die Observierung von NSU-Sympathisanten, eine Bilanz, angesichts der die Forderung nach Abschaffung sinnvoll klang.

Doch schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatten die Niedersachsen-Grünen ihren Verbalradikalismus leise verscharrt. Und seit September halfen sie artig in der einschlägigen Arbeitsgruppe mit, den Verfassungsschutz durchzuquirlen.

Herausgekommen sind Handlungsempfehlungen zum respektvolleren Überwachen von Muslimen und die Einführung parlamentarischer Kontrolle: Ein Kleinst-Ausschuss prüft künftig den Einsatz von V-Leuten. Das Tollste aber ist ein ganz neuer Posten: Ein Beamter im Landesamt wird künftig exklusiv für Daten-Löschung zuständig sein – so ein bisschen wie eine Klobürste.  BES