Dänenpartei will 100 Prozent für dänische Schulen

GLEICHSTELLUNG Der SSW droht Landesregierung mit Verfassungsklage, falls sie die Zuschüsse senkt

Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein (SSW) erwägt den Gang vors Verfassungsgericht. „Wenn wir auf politischem Weg nichts erreichen, werden wir sehr intensiv über eine Verfassungsklage nachdenken“, erklärt Lars Bethge, Sprecher der SSW-Landstagsfraktion. Die Minderheitenpartei kämpft seit Monaten für die finanzielle Gleichstellung der dänischen mit den deutschen staatlichen Schulen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will im Zuge ihrer Sparmaßnahmen die Förderung pro Kind auf 85 Prozent des Betrages senken, der für ein Kind an einer deutschen Schule ausgegeben wird. Seit 1985 galt eine grundsätzliche Gleichstellung, auf die die Minderheit sich beruft.

Abhilfe schien ein Angebot aus Berlin zu schaffen: Vor wenigen Tagen freute sich der Kieler Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) über die Zusage, dass der Bund im kommenden Jahr 3,5 Millionen Euro an die Dänische Minderheit in Schleswig-Holstein überweist – für „kulturelle Zwecke“, unter anderem für den Schulverein, der Kitas und Schulen betreibt. Damit betrage die Förderung nun 96 Prozent, hat das Ministerium berechnet.

Der dänischen Minderheit reicht das nicht. „Es geht um das Prinzip“, sagt Bethge. „Wenn der Bund einmalig fördern will, ist das freundlich – aber weder Land noch Bund erkennen damit die Gleichstellung an.“

Der Landtag entscheidet im Dezember über den Doppelhaushalt, der auch diese Kürzung enthalten soll. Komme das Paket so durch, könnte der SSW zügig eine Klage anstrengen, sagt Bethge. „Je nachdem, wann der Wahltermin stattfindet, könnte es ein Ergebnis noch unter der jetzigen Regierung geben.“ EST