Fragiler Schulfrieden in Schleswig-Holstein

BILDUNG Initiative sammelt Unterschriften gegen Gesetzesänderung. Landtagsausschuss hört Verbände an

„Wenn man alles freigibt, bleibt alles beim Alten“

Benita von Brackel-Schmidt, Initiative Schulfrieden

Mehr als 13.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung des Schulgesetzes hat die „Volksinitiative Schulfrieden“ in Schleswig-Holstein schon. „Wir rechnen fest damit, die benötigten 20.000 zu erreichen“, kündigte Stefan Hirt an, einer der Sprecher. Zwar reicht die Zeit nicht, um das Gesetz per Volksbegehren zu stoppen. Die Initiative, der auch eine Reihe von Bürgermeistern angehört, hofft aber auf andere Mehrheiten nach der nächsten Landtagswahl – und damit auf eine Reform der Reform.

Parallel geht der Gesetzentwurf von Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) seinen parlamentarischen Weg – gestern debattierte der Bildungsausschuss mit Fachleuten der Verbände von Lehrern, Eltern und Schülern.

Das Gesetz überlässt den Schulen und beendet – zumindest aus Sicht des Philologenverbands – „den Zustand der Überregulierung“, so der Vorsitzende Helmut Siegmon. Gegner lesen das Gesetz als Kampfansage an die Gemeinschaftsschulen: Diese sollen nur noch in Ausnahmefällen gymnasiale Oberstufen einrichten und werden von der Pflicht entbunden, gemeinsamen Unterricht zu gestalten.

„Wenn man alles freigibt, bleibt alles beim Alten“, befürchtete Benita von Brackel-Schmidt von der „Schulfrieden“-Initiative. „Die Selektion von Kindern in Klasse 5 entspricht nicht dem heutigen Stand der Wissenschaft“, sagte Astrid Henke von der Gewerkschaft GEW. „Da bringt es nichts, die Entscheidung in die Hände der Lehrkräfte zu legen.“

Grete Rhenius, Vorsitzende der „Interessenvertretung der Lehrkräfte“ – ehemals Verband deutscher Realschullehrer – freute sich dagegen über die Wahlfreiheit. Sie rechnet mittelfristig mit einer Fusion der heutigen Regional- und Gemeinschaftsschulen. Der „Initative Schulfrieden“ haben die Ex-Realschullehrer indes eine Klage angedroht: Unterschriftensammlungen auf dem Schulgelände verstießen gegen die „politische Neutralität“. EST