Die Spaltung geht weiter

GAL attackiert die Bildungspolitik der CDU: Jahrelang sei zu Gunsten der Reichen umverteilt worden. CDU-Initiative „Lebenswerte Stadt“ unzureichend. GAL würde viermal mehr Lehrer einstellen

VON KAIJA KUTTER

An Hamburgs Schulen wird alles wieder gut: Nach den Brennpunktschulen sollen nun auch die normalen Grundschulen wieder kleine Klassen bekommen – diesen Eindruck konnte man nach der gestrigen Zeitungslektüre bekommen. „Eine dreiste Mogelpackung“, sagte indes gestern die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch. „So was Dreistes habe ich lange nicht mehr erlebt.“ Bei der Verkleinerung der Klassen handle es sich nur um eine kosmetische Korrektur. In der Tat dürfen Hamburgs Schulen zwar die Klassen kleiner machen, bekommen dafür aber entsprechend weniger Teilungsstunden, weil der Senat kein Geld dazu gibt.

Anders ist dies bei den Schulen in so genannten sozialen Brennpunkten: Hier will der Senat die Klassen auf 20 Kinder verkleinern und in vier Jahresraten insgesamt 42 Millionen Euro investieren. Auch das bezeichnete Goetsch als „unzureichenden Reparaturversuch“ für hausgemachte Schäden und umriss ein viermal so großes Bildungsprogramm, dessen Gegenfinanzierung die GAL in der kommenden Woche vorstelle (siehe Kasten). Die CDU habe von 2001 bis 2005 einen „epochalen Bildungsabbau“ zu Lasten der armen Stadtteile betrieben und insgesamt Bedarfssenkungen im Umfang von 900 Lehrerstellen vorgenommen. Wäre Goetsch verantwortliche Senatorin, würde sie im kommenden Jahr 617 Stellen aufstocken und damit 20 neue Ganztagsgrundschulen und ab sofort flächendeckend kleinere Grundschulklassen mit 25 – in Brennpunkten 20 – Kindern schaffen. Das CDU-Programm „Lebenswerte Stadt“ sieht nur 139 neue Lehrerstellen vor.

Die Umverteilung ging vor allem im Zuge der Abitursverkürzung vonstatten: Für die Verdichtung des Stundenplans bedürften die 67 Gymnasien bis 2008 insgesamt 193 weiterer Lehrer. Gleichzeitig wurden Stellen bei Integrierten Haupt- und Realschulen sowie Gesamtschulen gestrichen. Die Folge: Im kommenden Jahr kostet ein Gymnasialschüler die Stadt mit 5.901 Euro im Jahr erstmals mehr als ein Gesamtschüler (5.853 Euro). Gymnasien, sagte Goetsch, kämen als Schulen der Wohlhabenden und Gebildeten „erheblich besser weg“.

Die GAL-Abgeordnete warf dem Senat zudem eine „falsche Ganztagsschulpolitik“ vor. So sind heute zwar 100 Prozent der Gymnasien Ganztagsschulen, aber nur jede vierte Haupt- und Real- sowie Gesamtschule. Von Hamburgs Grundschulen haben nur neun Prozent Ganztagsbetrieb. Für verwerflich erachtet Goetsch auch die 60-prozentige Budgetabsenkung bei den 37 älteren Ganztagsschulen. Da diese allesamt in sozialen Brennpunkten lägen, sei auch dies eine „Umverteilung von Arm zu Reich“. Den Löwenanteil der Einsparungen hätten dem Senat jedoch die größeren Klassen erbracht. Für die Grundschulen rechnete Goetsch vor, dass durch Vergrößerung sowie die Kürzung der Teilungsstunden 170 Lehrerstellen abgebaut worden seien. Diese müssten erst wieder aufgestockt werden, damit man nun von einer Verkleinerung reden könne.

Goetschs Gegenüber in der CDU-Fraktion, der Schulpolitiker Robert Heinemann, attestierte der GAL prompt ein „schwaches Gedächtnis“: Unter Rot-Grün sei die Einrichtung von Ganztagsschulen erheblich langsamer vorangekommen. Auch hätten die Grünen es „in ihrer Regierungszeit nie hinbekommen“, in Stadtteilen mit „erheblichen sozialen Problemen“ für kleinere Grundschulklassen zu sorgen. Und die Gymnasien als „Schulen der Wohlhabenden“ zu diffamieren, so Heinemann, werde weder den Schulen noch den Schülern gerecht.