Pro Asyl: EU soll Libyen meiden

FRANKFURT/MAIN/BERLIN dpa/epd Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Bundesregierung aufgefordert, während ihrer EU-Präsidentschaft auf die Einstellung aller Kooperationen der EU mit Libyen hinzuwirken. Nach dem bestätigten Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt müsse dem letzten Politiker klar geworden sein, dass man mit dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi keine Zusammenarbeit eingehen dürfe, erklärte die Organisation gestern in Frankfurt. Pro Asyl warf der EU vor, Gaddafi als „Türsteher der Festung Europa“ zu hofieren und gleichzeitig die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes zu ignorieren. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat inzwischen verstärkten diplomatischen Druck auf die Regierung in Tripolis angekündigt. Dafür sollten auch einzelne Entwicklungshilfeprojekte ausgesetzt werden, sagte Nooke gestern im RBB-Inforadio. „Ich glaube, dass man auch die Gelder, die nach Libyen gehen, nutzen sollte, um zu sagen, so geht es nicht.“