heute in bremen : „Für Betroffene der bessere Weg“
Heute vor zwei Jahren starb ein afrikanischer Kleindealer nach einem Brechmittel-Einsatz
taz: Vor genau zwei Jahren starb Laya Condé nach einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln im Polizeigewahrsam. Welchen Blick haben Sie heute auf den Vorfall, Herr Herderhorst?
Rolf Herderhorst, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: Den gleichen wie damals: Das war ein bedauerlicher Vorfall. Ich weiß auch gar nicht, ob die strafrechtlichen Verfahren schon abgeschlossen sind oder nicht. Ansonsten darf und wird sich das nicht wiederholen, weil wir eine neue Regelung haben, die die Generalstaatsanwältin herausgegeben hat. Wenn jemand freiwillig erbrechen will, kann das geschehen. Das ist dann auch problemlos. Alle anderen benutzen das Drogenklo.
Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) hat damals die Auffassung vertreten, dass Laya Condé selbst schuld war.
Das weiß ich nicht, was Herr Röwekamp dazu irgendwann gesagt hat.
Sie selbst bezeichneten noch im vergangenen Jahr das später vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig einstufte Verfahren als „rechtskonform“.
Ja. Zu dem Zeitpunkt, als ich das möglicherweise gesagt habe, war das rechtskonform. Dann kam Europa und hat gesagt: So nicht. Daraufhin hat der Senator für Justiz das angepasst.
Sie haben den Brechmittel-Einsatz als schnellere Form der Exkorporation stets verteidigt.
Wer sich dem freiwillig unterwirft, damit er nicht drei Tage im Gefängnis verharren muss, kann das immer noch tun. Das verdeutlicht, dass dies auch für die Betroffenen eigentlich der bessere Weg ist. Interview: Jan Zier
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