: Sozialabbau à la Schröder
■ SPD und Grüne reagieren empört auf die sozialen Zukunftspläne des niedersächsischen Ministerpräsidenten
Hannover (taz) – Auf Kritik in seiner eigenen Partei und bei den Grünen ist Gerhard Schröder mit seinem Bekenntnis gegen Ökosteuern und für Einschnitte bei den Sozialleistungen gestoßen. „Als Rezepte aus der wirtschaftsliberalen Mottenkiste“ bezeichnte gestern etwa der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Küster die Empfehlungen, die Schröder am Mittwoch vor dem Hannoveraner Landtag zum Besten gegeben hatte. Für die Grünen-Parteivorsitzende Krista Sager lassen Schröders Ansichten „keinen Unterschied mehr zur CDU“ erkennen. Und auch der Vorstandssprecher der Grünen, Jürgen Trittin, sagte, er beobachte „mit gewisser Sorge, daß sich innerhalb der SPD die Neigung breitmacht, sich mit der CDU zu arrangieren“.
Der niedersächsische Ministerpräsident hatte am Dienstag abend in einen ZDF-Interview seine Forderung nach Einschnitten ins soziale Netz und einer Verschiebung der ökologischen Steuerreform wiederholt. Zugleich verwies er aber darauf, daß sich seine Sparpläne allein auf den niedersächsischen Landeshaushalt bezögen.
Schröders Rede vor der SPD- Landtagsfraktion, in der er erstmals offen den Sozialabbau empfahl, sollte die Abgeordneten auf einen rigorosen Sparkurs einstimmen. Denn im Landeshaushalt 1997 will Schröder noch einmal 2,5 Milliarden Mark gestrichen sehen. Allein der Etat des Sozialministeriums soll um 935 Millionen Mark schrumpfen. Betroffen wären davon etwa die niedersächsischen Krankenhäuser, vor allem aber die Behinderteneinrichtungen. Weiteres Opfer von Schröders Sparkurs sind die Universitäten. Das niedersächsische Wissenschaftsministerium soll rund 12 Prozent seines Etats verlieren. Jürgen Voges
Siehe auch Kommentar Seite 10
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