EIN UMZUG ALLER MINISTERIEN NACH BERLIN IST ZU TEUER – WIRKLICH!: Faktenfreie Debatte

Egal, ob es sinnvoll ist oder nicht: Lasst doch endlich die Bundesministerien allesamt und vollständig von Bonn nach Berlin umziehen! Damit mal Schluss ist mit einer Debatte, die seit 15 Jahren immer wieder auflammt. Nicht nur im Sommerloch, nein auch im Winter, wenn es nicht schneit.

Als drei Jahre nach dem knappen Hauptstadtbeschluss von 1991 zugunsten Berlins sich der Bundestag auf das Berlin-Bonn-Gesetz verständigte, war dies ein hart ausgehandelter Kompromiss zwischen den Berlin- und den Bonn-Befürwortern. Der Kernsatz lautete: Es solle eine „faire Arbeitsteilung“ zwischen beiden Städten geben. Die Folge: Bis heute haben alle Bundesministerien immer noch einen Dienstsitz in Bonn – wenn auch die meisten Ministerien und das Bundeskanzleramt ihren Hauptsitz nach Berlin verlegt haben. Mittlerweile arbeiten rund 8.800 Beamte in Berlin, 10.000 weiterhin in Bonn. Die Pendlerflüge zwischen Rhein und Spree kosten rund 11 Millionen Euro im Jahr. Laut Bundesrechnungshofsgutachten wäre ein Komplettumzug trotzdem ökonomisch nicht sinnvoll: Die Kosten von rund 5 Milliarden Euro seien höher als die der Zweiteilung der Regierungssitze. So weit die Fakten.

Aber um die geht es schon lange nicht mehr. Stattdessen wird hier eine unerträglich peinliche Debatte geführt, die an die längst verblichene Nationale Front aus DDR-Zeiten erinnert: Da schreiten Linksparteiler wie Dagmar Enkelmann Seit’ an Seit’ mit CDUlern wie Friedbert Pflüger, SPDlern wie Matthias Platzeck und Grünen wie Renate Künast. Als gäb’s keine wichtigeren politischen Fragen.

Jetzt haben sich auch noch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein sächsischer Kollege, der Exil-Westfale Georg Milbradt, in die Berlin-Front eingereiht. Es ist ein durchschaubares Manöver: In Fortsetzung des Diadochenkampfes auf dem Dresdner CDU-Parteitag reiten Wulff und Milbradt eine erneute Attacke gegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Nur darum geht es ihnen. Nicht um Berlin oder Bonn. Es wird Zeit für den Komplettumzug. PASCAL BEUCKER