: Kommunale Tonne beschlossen
MÜLL Der Umweltausschuss streitet über Abfälle, gelbe und orange Tonnen. Die Koalition will vor allem eines: Kommunal soll die Entsorgung sein
FELICITAS KUBALA, GRÜNE
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag das Abfallwirtschaftskonzept beschlossen. Das Konzept soll die Weichen für die nächsten zehn Jahre stellen, Gesetzeskraft hat es allerdings nicht.
Obwohl das Papier unter anderem auch zur Gewinnung von Biogas aus Abfällen und zur Rücknahme von Energiesparlampen Stellung nimmt, gab es in der Diskussion im Ausschuss vor allem einen Streitpunkt: die Entsorgung von Haushaltsabfällen. Seit Juni 2009 herrscht hier ein offener Konflikt zwischen dem privaten Entsorger Alba und der landeseigenen BSR. Der rot-rote Senat will mit seinem Konzept darauf hinarbeiten, dass die lukrativen Wertstoffe im Abfall ganz in kommunale Hände fallen.
Gleichzeitig will die Koalition nur eine einzige Wertstofftonne, wie sie derzeit die Gelbe Tonne Plus von Alba oder die Orange Box der BSR ist. So sollen die Verbraucher weniger sortieren müssen. Der Haken: Die Entsorgung von Verpackungen wird ausgeschrieben. Gewinnt nicht die BSR die Ausschreibung, müsste es zwangsläufig zu einer zweiten Tonne kommen – wenn sich die Entsorger nicht einigen.
Die Abgeordneten drehten sich in ihrer Diskussion vor allem um politische Ansichten: Sind kommunale Unternehmen besser geeignet für die Entsorgung oder sollte es einen Wettbewerb geben? Die Grünen mahnten an, dass der ökologische Aspekt der Abfallentsorgung nicht zu kurz kommen dürfe: „Das Ziel muss ein ökologisches sein, es müssen so viele Wertstoffe wie möglich aus dem Restmüll gesammelt werden“, sagte Felicitas Kubala, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Der ökologische Aspekt könnte tatsächlich ein Problem werden. Denn derzeit sammelt die BSR mit ihrer Orange Box unter anderem Holz und Textilien. Das ist aber nach Ansicht des Umweltbundesamtes alles andere als ökologisch. „Falls man auf Bundesebene beschließt, Holz und Textilien getrennt zu sammeln, weil das ökologischer ist, soll das auch in Berlin passieren“, lenkte nun Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ein.
Die Koalition will eine Einigung von privatem und öffentlichem Entsorger erreichen. Doch das kann dauern. Zwar soll bis Ende 2012 die Orange Box der BSR flächendeckend aufgestellt sein. Doch Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) sagte, dass sie mit einer Einigung frühestens in zwei bis drei Jahren rechnet. SVENJA BERGT