exklusives bleiberecht: Familien doch nicht gewollt
Nur jeder achte Geduldete in Nordrhein-Westfalen ist vorerst vor einer Abschiebung gerettet. Die Zwischenbilanz der zweiten landesweiten Flüchtlingskonferenz ist ernüchternd, überrascht aber nicht. Bei den strengen Kriterien für ein Bleiberecht hatten Experten solche Zahlen bereits prognostiziert. Dass es aber ausgerechnet für Familien mit Kindern fast unmöglich ist, in den Genuss eines sicheren Aufenthalts zu kommen, war nicht abzusehen.
KOMMENTAR VON NATALIE WIESMANN
Denn die prekäre Lage der Familien war es ja gerade, die im vergangenen Jahr die Innenminister zum Handeln zwang. Die unsichere Situation der Kinder ließ sogar CDU-Stadtpolitiker zu Sprachrohren von Flüchtlingen werden.
Mit den hohen Hürden für einen gesicherten Aufenthalt haben die Innenminister den Wunsch der Kommunen, Familien zu integrieren, torpediert: Absurd ist vor allem die Forderung, dass Anwärter auf ein Bleiberecht zehn Prozent über dem Hartz IV-Regelsatz verdienen müssen. Das ist weit mehr, als der Staat ihnen jemals zugestanden hat. Geduldete und Asylbewerber erhalten hundert Euro im Monat weniger als Hartz IV-Empfänger. Erst jetzt, wo sie Rechte bekommen sollen, reicht das Geld plötzlich nicht mehr zum Leben.
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