Linke bald im Landtag?

Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel verlässt die Grünen – und wird womöglich samt Mandat zur Linkspartei wechseln

DÜSSELDORF taz ■ Ein politischer Paukenschlag bahnt sich an: In wenigen Wochen bereits könnte die neue vereinigte Linke im Düsseldorfer Landtag vertreten sein. Nachdem Rüdiger Sagel gestern seinen Austritt aus der grünen Partei und Fraktion erklärt hat, besucht der Münsteraner Landtagsabgeordnete heute den Fusionsparteitag von WASG und Linkspartei in Berlin. „Die neue Linke ist eine interessante politische Alternative“, sagte Sagel der taz. Ihre Entwicklung verfolge er daher „mit großem Interesse“. Nach taz-Informationen kann mit einem Übertritt Sagels zur Linken schon in den kommenden zwei bis drei Wochen gerechnet werden. Entsprechende Gespräche haben bereits stattgefunden. Sagel selbst bekundet indes derzeit noch, erst einmal als partei- und fraktionsunabhängiger Abgeordneter sein Landtagsmandat wahrnehmen zu wollen. Er befinde sich in einem „offenen perspektivischen Prozess“.

Seiner bisherigen Partei hatte Sagel gestern bescheinigt, sie habe sich von ihren ursprünglichen gewaltfreien, sozialen, ökologischen und basisdemokratischen Zielen mittlerweile „soweit entfernt, dass ich weder Mitglied bleiben noch die Partei vertreten kann“. Der linke Flügel, dem Sagel angehörte, habe mittlerweile nur noch eine Alibifunktion und sei ohne innerparteilichen Einfluss. Er diene „nur noch dazu, dass ein linkes und kritisches Spektrum an Wählern nicht verloren geht.“ Sein Fazit: „Echte Linke sind bei den Grünen heimatlos geworden.“

Die Partei- und Fraktionsführung der nordrhein-westfälischen Grünen reagierte mit Bedauern auf den Abschied Sagels: „Seine Positionen haben bei den Grünen selbstverständlich eine Heimat“, bekundeten die Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke sowie Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann. Deshalb könnten sie seinen Schritt „nicht nachvollziehen“. Die Grünen seien „selbstverständlich weiterhin gesprächsbereit für Rüdiger Sagel“. Sollte er jedoch bei seinem Entschluss bleiben, so müsse er sein Landtagsmandat zurückgeben. „Dies würde unserem und insbesondere auch seinem Verständnis von Basisdemokratie entsprechen.“ Auch sein früherer Münsteraner Kreisverband forderte ihn zur Mandatsrückgabe auf.

Der nordrhein-westfälische WASG-Vorsitzende und designierte Landeschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, lud den Ex-Grünen hingegen zur Mitarbeit ein. „Er ist herzlich willkommen“, sagte Zimmermann der taz. Sagel sei ein „profilierter links-grüner Politiker, der mit seinen Positionen gut bei uns aufgehoben wäre“.

PASCAL BEUCKER