die anderen über die eu-verfassung im schafspelz

Die Londoner Sunday Times schreibt zum neuen Vorschlag einer EU-Verfassung: Es bleibt eine Verfassung, bloß mit anderem Namen. Es ist der Wolf im Schafspelz. Tony Blair muss vor allem fragen, ob ein solch schmutziger Vertrag überhaupt nötig ist. Befürworter sagen, er würde Europa den Menschen näher bringen, und die erweiterte EU würde effizienter gesteuert. Ersteres ist lächerlich, Zweiteres fragwürdig. Die letzte Aufgabe des Premierministers ist also einfach: Er muss Nein sagen. Wenn er das nicht tut, muss er wenigstens für eine Volksabstimmung sorgen. Dann können die Briten darüber entscheiden, ob dieser Vertrag eine bedeutende Erosion der Souveränität ist.

Le Monde aus Paris meint dazu: Die Zeit für einen von Sarkozy vorgeschlagenen vereinfachten EU-Vertrag ist günstig. Die deutsche Kanzlerin Merkel will ihre EU-Präsidentschaft positiv abschließen. Der französische Präsident Sarkozy will zeigen, dass er Bewegung in die europäischen Linien bringen kann, während der britische Premier Blair europhiler bleiben wird als sein designierter Nachfolger Gordon Brown. Es wird unabdingbar sein, mit diesem Juni-Gipfel in Brüssel einen Kompromiss zu finden, weil sich die Verhandlungen sonst eine lange Zeit hinziehen werden. Die zweite Gefahr besteht darin, dass der Text seiner Substanz beraubt wird. Das muss vermieden werden.