Flüchtlingsprotest weiterhin bewegt

2014 war kein gutes Jahr für die Flüchtlingsprotestbewegung. Im April wurde das Camp am Oranienplatz geräumt, im Herbst wurden die ehemaligen BesetzerInnen aus den Unterkünften des Landes geworfen. In der Gerhart-Hauptmann-Schule wohnt seit dem Sommer nur noch eine kleine Gruppe, die keinen Besuch empfangen darf. Der Innensenat mauert bei der Frage nach einem Aufenthaltsrecht für die AktivistInnen wie eh und je. Viele der Flüchtlinge werden mittlerweile von Privatpersonen untergebracht – eine beachtliche Leistung der Solidarität und für die Betroffenen ein großer Gewinn, aber alles andere als eine kollektive, politische Lösung.

Dennoch: Diese Protestbewegung ist nicht tot, und sie wird auch im Jahr 2015 nicht sterben. Denn soziale Kämpfe sind langwierig – und die Forderungen der Flüchtlingsaktivisten sind radikal. Es ist unrealistisch zu glauben, dass ein solcher Kampf in ein paar Monaten gewonnen werden könne. Die bisherigen Aktionen der Flüchtlinge haben vielmehr erst durch die Erzeugung von Öffentlichkeit überhaupt die Voraussetzung für tatsächliche politische Verschiebungen geschaffen. Denn jetzt entschließen sich Akteure auch jenseits des üblichen Spektrums, diesen Kampf unterstützen zu wollen: Kulturschaffende von Gorki- bis Gripstheater haben sich in dem Bündnis „My right is your right“ zusammengetan, um mit ihren Möglichkeiten für eine andere Flüchtlingspolitik zu streiten. Die evangelische Landeskirche übernimmt momentan die Unterbringung von 80 ehemaligen Oranienplatz-BewohnerInnen und kritisiert den Senat scharf für seinen Umgang mit den AktivistInnen. Auch die Geschichte der Gerhart-Hauptmann-Schule ist möglicherweise noch nicht so auserzählt, wie es Bezirk und Senat gern hätten: In AktivistInnenkreisen gibt es Überlegungen, das Gebäude zu kaufen. MALENE GÜRGEN