npd-gegner: Lieber auf die Straße gehen

Wenn Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) zum x-ten Mal fordert, über ein Verbot der NPD nachzudenken, dann ist das nichts anderes als ein politisches Armutszeugnis. Das Verbotsverfahren ist gescheitert – und das ist gut so.

KOMMENTAR VON JAN KAHLCKE

Ein Verbot würde Staat und Bürger in der falschen Sicherheit wiegen, alles sei in Ordnung. Aber es ist nun mal nicht zu leugnen, dass es ein erhebliches Potenzial an Rassisten gibt. Besser, sie zeigen sich offen, als dass sie im Untergrund wirken und sich in der Märtyrerpose gefallen können. Nur dann kann man sie bekämpfen.

Das ist einerseits Aufgabe der Politik. Die anderen Parteien müssen sich in aller Schärfe distanzieren – und der NPD gleichzeitig in den Parlamenten mit guten Argumenten entgegentreten. Der FDP-Bürgermeister von Mügeln, der rassistische Gewalt mit dem „Zufall“ erklärt, oder Mecklenburger CDU-Mitglieder, die bei der NPD mitmarschieren, sind nur die jüngsten Beispiele dafür, dass das keine Selbstverständlichkeit ist.

Gefordert ist aber auch jeder Einzelne. Es mag uncool klingen, wenn der DGB in Hannover zu einer Gegenkundgebung aufruft – aber solange es keine bessere Waffe gegen die Nazis gibt, muss es diese sein. Es ist nicht egal, ob den Hetzern jemand entgegentritt. Fragen Sie mal die Ausländer in Ihrer Nachbarschaft.

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