: IN ALLER KÜRZE
Finanzierung kritisiert
Bremens Ärzteparlament, die Vertreterversammlung der Kassenärzte in Bremen, hat eine Landesbürgschaft von acht Millionen Euro für das MVZ Ambulanz Bremen am Klinikum Bremen-Mitte als rechtswidrig kritisiert. Die Geldzusage habe einen „erheblichen Wettbewerbsnachteil für niedergelassene Ärzte“ zu Folge. Die Landesbürgschaft sei der Krankenhausfinanzierung zugeordnet, obwohl das MVZ gar nicht von einem Krankenhaus, sondern vom einem so genannten „Heilmittelerbringer“, der Ambulanz Bremen GmbH, betrieben werde. Das MVZ Ambulanz Bremen sei „allein zur Gewinnoptimierung bzw. Sanierung des Klinikverbundes Gesundheit Nord gegründet wurde“. Es werde als „Konkurrenz und zum Schaden von bestehenden ambulanten Anbietern aufgestellt und soll Patienten in die Kliniken der Gesundheit Nord lenken.“ Zu diesem Zweck würden öffentliche Mittel über eine Landesbürgschaft missbraucht.
Finanzierung gesichert
Die Mittel für das Programm „Wohnen in Nachbarschaften (WiN)“ und die Finanzierung der Quartiersmanager werden sichergestellt. Das beschloss am Dienstag der Senat.„Das ist ein klares und deutliches Signal für eine Politik des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadtgesellschaft“, sagte der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann. Im WiN-Programm stehen zurzeit jährlich 1,75 Millionen Euro zur Verfügung. „Für die Projektarbeit in den Quartieren gibt es jetzt verlässliche Rahmenbedingungen,“ sagt Pohlmann weiter.
Einkommen gestiegen
Die Einkünfte im Land Bremen sind nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes zwischen 2004 und 2007 um 7,4 Prozent gestiegen. Die rund 313.000 Steuerpflichtigen erzielten jährlich rund 9,0 Milliarden Euro Einkünfte, im Durchschnitt waren dies 28.853 Euro. Das durchschnittliche jährliche Einkommen in der Stadt Bremen lagen dabei 2007 um mehr als 6.000 Euro über dem in Bremerhaven.
Dissident freigelassen
Der Träger des Bremer Solidaritätspreises, der birmesische Filmemacher Zarganar ist am Mittwoch in Rangun aus jahrelanger Haft freigekommen. Er war im November 2008 wegen „Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung“ zu insgesamt 59 Jahren Haft verurteilt worden. Im Februar war er in Abwesenheit in Bremen geehrt worden. Bürgermeister Böhrnsen nannte die Freilassung „längst überfällig“. Er hoffe, dass die Regierung auch die übrigen politischen Gefangenen in Birma freilasse.
Abkehr von Sippenhaft
Die Innendeputation ist am Mittwoch einem Antrag von Rolf Gössner, parteilosem Deputierten der Linken gefolgt. Goessner hatte sich gegen einen Erlass der Innenbehörde vom Juli gewandt. Dieser Erlass sah vor, gut integrierten MigrantInnen die Aufenthaltserlaubnis zu verweigern, wenn deren Angehörige erheblich straffällig geworden sind. Nun legte der Senator für Inneres der Deputation einen neuen Erlass vor, in dem der Passus einer erheblichen Straffälligkeit von Familienmitgliedern nicht mehr auftaucht. Goessner wertete dies als „Abkehr vom Prinzip der Sippenhaft.“ Angehörige könnten nun nicht mehr für Rechtsverstöße bestraft werden, die sie nicht begangen haben. Ihnen werde nun eine „Zukunftsperspektive eröffnet“, sagte Goessner. (taz)