LINKE SEHEN SANIERUNGSSTAU VON 6 MILLIARDEN EURO: Lob für Politikstil von Regierungschef und Finanzsenator

Mindestens 6 Milliarden Euro braucht Berlin nach Schätzung der Linksfraktion in den nächsten zehn Jahren für die Sanierung seiner Infrastruktur. Damit Straßen, Schulen, S-Bahn, Krankenhäuser und landeseigene Gebäude auch nur funktionsfähig blieben, müssten jährlich 600 Millionen Euro zusätzlich investiert werden, sagte Fraktionschef Udo Wolf am Montag. Voraussetzung für den Abbau des Sanierungsstaus sei neben dem Geld aber auch ein neues Personalkonzept. Denn viele Investitionsmittel würden derzeit aus Personalmangel nicht abgerufen.

Zwar nehme Berlin durch die wachsende Einwohnerzahl auch mehr Geld ein. Das allein reiche aber für die Sanierung nicht aus, sagte Wolf. Die Linke fordert deshalb eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Dafür gebe es durchaus Spielräume. Hebe man die Gewerbesteuer auf das Niveau beispielsweise Dresdens an, bringe das 150 Millionen Euro im Jahr. Wolf lobte den Politikstil von Regierungschef Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (beide SPD). Sie gingen mehr auf Kritik der Opposition ein, Kollatz-Ahnen sei in Haushaltsfragen ehrlicher als sein Vorgänger Nußbaum. (dpa)