Shultz dementiert Rücktrittsabsichten

■ Der US–Außenminister hält seine strikte Antiterrorismus–Politik durch die Zugeständnisse an den Iran im Geisel–Deal für diskreditiert / Unmut herrscht auch in der Demokratischen Partei / Schweigeverpflichtung aus dem Weißen Haus / Untersuchung der Affäre angekündigt

Aus Washington Stefan Schaaf

Der Abgeordnete Dante Fascell begann die Geduld zu verlieren. „Seit zwei Tagen“, so seine Note an das Weißse Haus, habe er sich bemüht,“die grundlegenden Fakten zu bekommen. Die totale Verweigerung von Informationen oder Erklärungen ist schlicht unakzeptabel“. Die Neugier Fascells, des Vorsitzenden im Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses, galt der angeblichen Iran–Reise Robert McFarlanes, über die aus dem Nahen Osten berichtet wurde. Der ehemalige Sicherheitsberater Präsident Reagans war, so jedenfalls die Version des iranischen Parlamentspräsiden ten Rafsandjani, mit einem irischen Paß im Iran eingereist. Dort wurden er und vier seiner als Piloten verkleideten Begleiter in einem Hotel festgesetzt. Mit Rafsandjanis Äusserungen wurde eine weitere Geheimoperation der Reagan–Administration öffentlich, die eine der ideologischen Grundsäulen ihrer bisherigen Aussenpolitik zutiefst erschüttert hat und die Außenminister Shultz mit dem Rücktritt drohen ließ. Shultz ist der entschiedenste Vertreter einer harten Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber „Terroristen“ und lehnt jegliche Verhandlungen mit ihnen ab. Auch nachdem bekanntgeworden war, daß die Reagan–Administration die Freilassung von drei US– Bürgern im Libanon durch Zugeständnisse an den Iran erkauft hat, beharrte Außenminister Shultz darauf, daß es die „richtige Politik“ sei, mit Entführern nicht zu verhandeln. Shultz hat für diese Position am Wochenende Unterstützung aus verschiedenen politischen Lagern erhalten. Demokratische Parteiführer wie der zukünftige Mehrheitsführer im Senat, Robert Byrd, kündigten eine Untersuchung der Affaire an, wenn der Kongreß im Januar wieder zusammentrete. Die Kritiker des US–amerikanischen Waffendeals mit dem Iran fürchten vor allem einen weiteren Verlust der politischen Glaubwürdigkeit ihrer Regierung. Die Reagan–Administration hatte wieder holt eine kompromißlose Haltung auch anderer Länder gegenüber „terroristischen Organisationen“ eingeklagt. Shultz ist offenbar darüber erzürnt, daß sein wichtigstes außenpolitisches Anliegen - der Kampf gegen den „Terrorismus“ durch Präsident Reagan und den Nationalen Sicherheitsrat unterminiert worden ist. Seinen Mißmut über das obendrein auferlegte Redeverbot konnte er vor Reportern kaum verhehlen. Shultz und Weinberger hatten bereits im Januar ihre Opposition gegen die Idee geäußert, Geiseln gegen Waffen einzutauschen. Bei einem Treffen im Weißen Haus war das Programm, durch das drei Monate zuvor die Freilassung des Geistlichen Benjamin Weirs erreicht worden war, jedoch von Reagan, CIA–Boss Casey und Robert McFarlane unterstützt worden. Shultz und Weinberger konnten sich vorübergehend durchsetzen, doch der Druck der Angehörigen, mehr für die Freilassung der Geiseln zu tun, führte dazu, daß Reagan die Fortführung des Programms anordnete, das fortan strikt vom Weißen Haus aus geleitet werden sollte. Shultz selbst nahm am Wochenende zu den Rücktrittsgerüchten, die in der Presse kolportiert wurden, nicht Stellung. Der republikanische Politiker Richard Lugar sagte im Fernsehen, er habe mit Shultz telefoniert und von diesem erklärt bekommen, daß er nicht an Rücktritt denke.