Europas Stahlindustrie bleibt bei Planwirtschaft

■ EG: Produktionsquoten verlängert / Auch keine Einigung beim Schiffbau

Berlin (dpa/taz) -Die europäische Stahlindustrie bleibt vorerst aus der Marktwirtschaft ausgegliedert. Produktionshöchstgrenzen, Preise und staatliche Subventionen werden, wie 1980 beschlossen, weiterhin von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festgelegt. Die Ausnahme sollen beschichtete Bleche bilden. Das beschloß am Dienstag der Industrierat der Europäischen Gemeinschaft. Mit der Bewirtschaftung will die EG die Anpassung ihrer Stahlindustrie an die neuen Weltmarktverhältnisse unterstützen, die global unter gigantischer Überschußproduktion und - kapazität leidet. Für die EG heißt dies vor allem Kapazitäts–Stillegungen. Dem Industrierat liegt seit seiner vorherigen Sitzung im Oktober ein Plan der EG–Kommission vor, der eine weitergehende Liberalisierung des Stahlmarktes vorsieht, am Dienstag scheiterte man also zum zweiten Mal. Insbesondere Frankreich und die Bundesrepublik bilden den Kern der Gegnerstaaten bei den Liberalisierungsbemühungen. Die Fortführung der Bewirtschaftung ist nach dem Beschluß auf den 1. März 1987 begrenzt. Bis dahin sollen die im Rahmen der EG–Maßnahmen zum Kartell „Eurofer“ zusammengeschlossenen 15 größten Stahlwerke ihre Vorschläge für das weitere Vorgehen präzisieren. Die Eurofer– Konzerne haben sich grundsätzlich zu Stillegungen im Warmwalzbereich bereiterklärt, aber eben nur, wenn die Quotenregelung weiterhin vor allzuscharfer Konkurrenz untereinander schützt. Die Stahlindustrie zeigte sich denn auch in einer ersten enttäuschten Stellungnahme marktfeindlich: Die Stillegungspläne wolle die „Wirtschaftsvereinigung Stahl“ nur dann mittragen, „wenn sie dafür einen klaren Gegenwert in Form höherer Beschäftigung“ erhalte. Und dafür biete nur ein Quotensystem die Gewähr. Der 1. März 1987 setze die Unternehmen darüber hinaus „unter starkem Zeitdruck“. Der EG–Industrierat kam auf seiner Dienstagssitzung auch in einer anderen Krisenbranche keinen Schritt weiter. Die EG–Kommission hatte einen Plan ausgearbeitet, nach der die Produktion von Schiffen in europäischen Werften mit bis zu 26 Prozent von den jeweiligen Regierungen subventoniert werden dürfen. Damit will man der billiger anbietenden Konkurrenz aus den fernöstlichen Ländern paroli bieten. In dieser Auseinandersetzung prallten die jeweiligen nationalen Interessen deutlich aufeinander. Die Länder mit vergleichsweise noch wettbewerbsfähiger Werftindustrie wie die BRD, Dänemark und die Niederlande halten 26 Prozent für viel zu hoch, während Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien und Portugal gestaffelte Subventionen je nach Schiffsgröße oder Regionen installieren wollen. Dabei sind Größenordnungen zwischen 25 und 40 Prozent im Gespräch. Die EG–Agrarminister haben sich am Dienstag in Brüssel auch nicht einigen können. Die Verringerung der Milch– und Rindfleisch–Überproduktion stand auf der Tagesordnung. Dabei hatte die EG–Kommission, die ursprünglich die Preisstützung für Rindfleisch vollständig aufheben wollte, den Ministern jetzt nur noch Preisanpassungen vorgeschlagen. Vor allem Frankreich wehrte sich gegen diesen Vorschlag , ebenso gegen die Verringerung der Milchquoten. Die Niederlande, Großbritannien und Dänemark wollten hier erheblich kürzen. Bundeslandwirtschaftminister Kiechle machte sich gar für eine „Stillegung“ von neun bis zehn Prozent der Produktion stark (womit wohl die Kühe selbst gemeint sind). Ulli Kulke