: Grüne Selbstdemontage
■ Fraktion der Grünen verspielt Teilnahme an den Richterwahlausschüssen
Der bundesdeutsche Parlamentarismus hat zwei Seiten: einerseits ist er öffentliches Ritual, teure Fiktion von politischen Entscheidungen, die an anderen Orten gefällt werden; andererseits ist er ein Kampfplatz, auf dem nach wie vor die Grünen Bastionen zu erobern haben. Grüne Parlamentarier müssen also sich schon um den Spagat zwischen antiautoritärem Protest und zähem Durchsetzungskampf bemühen, wenn sie sich und ihre Rolle ernstnehmen wollen. Im Augenblick scheinen sie die Din Fraktion dringend daran gelegen ist, in diese Ausschüsse hineinzukommen. Schließlich arbeiten die Grünen mit dem Instrument der Verfassungsklage. Allein, Schily scheiterte, weil ein Drittel der Fraktion dafür den Weg nicht in den Bundestag fand. Hinzu kommt der Verdacht, daß auch grüne Abgeordnete ihre Stimme ungültig abgegeben haben. Ein Triumph für Schilys Feinde also: von seiner eigenen Fraktion zu Fall gebracht, darf er sich jetzt dem Spott der CDU/CSU–Hinterbänkler aussetzen. Aber diese Schily–Demontage ist in Wahrheit eine Selbstdemontage der Fraktion. Die Fraktion hat demonstriert, daß sie ihre eigenen politischen Prioritäten nicht mehr durchsetzen kann und ihre Politik dem freien Spiel der Hintergrundkräfte anheimgibt. Man faßt es nicht: Da intrigieren die Grünen mit allem staatsmännischen Bierernst um Minutenanteile bei Bundestagsdebatten, um dann bei einer wirklich wichtigen Wahl fröhliches Beinestellen zu üben. Auch so können Grüne vor einem Bündnis mit den Grünen warnen. Klaus Hartung
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