SPD verstärkt Druck auf Dohnanyi

■ Hafenstraßen macht Hamburgs Bürgermeister immer mehr Schwierigkeiten / SPD und FDP lehnen CDU–Antrag auf Kündigung des Pachtvertrages erstmals nicht ab / Jetzt soll Bezirksausschuß entscheiden

Aus Hamburg Axel Kintzinger

Hamburgs Bürgermeister Klaus von Dohnanyi gerät im Senat der Hansestadt in Sachen Hafenstraße immer mehr unter Druck, in letzter Zeit auch zunehmend durch seine Parteifreunde von der SPD. In Zusammenarbeit mit diversen Springer–Gazetten läßt vor allem die in Hamburg dominierende SPD–Rechte nichts unversucht, den politischen Dauerbrenner Hafenstraße am Kochen zu halten. Der jüngste Affront: Ein fast schon periodisch wiederkehrender Antrag der CDU–Fraktion, wonach der Pachtvertrag zwischen Senat und Hafenstraßen– Bewohnern gekündigt werden soll, wurde auf Initiative der SPD– Fraktion nicht - wie gewohnt - mit Hilfe der sozialliberalen Mehrheit niedergestimmt, sondern in den zuständigen Bürgerschafts–Ausschuß überwiesen. Ein Vorgehen, das selbst Regierungspartner FDP lediglich aus Gründen der Koalitionsraison mitgetragen hat - SPD und FDP hatten sich im vergangenen Herbst geeinigt, geschlossen im Landesparlament zu agieren. Die sozialliberale Mehrheit verabschiedete lediglich eine halbe Million Mark Soforthilfe für die ehemals besetzten Häuser. Mit dem Geld sollen akute bauliche Gefahrenzustände behoben werden. Der für die Hafenstraße zuständige Sozialsenator Jan Ehlers (SPD) - er liegt nach einem Herzinfarkt derzeit im Krankenhaus - hatte vor dem Haushaltsausschuß 1,5 Millionen gefordert, war damit aber am Widerstand der SPD–Abgeordneten gescheitert. Für erheblichen Ärger sorgte am letzten Wochenende ein Alleingang Dohnanyis. Nachdem der Verwaltungschef des Bezirkes Hamburg–Mitte, Hubert Jungesblut (SPD), die Genehmigung für ein Straßenfest zum 1.Mai vor den Hafenstraßen–Häusern verweigert hatte, machte Dohnanyi von seinem Recht Gebrauch und genehmigte die Party. Das Fest verlief zwar ohne Zwischenfälle, doch ein Bagatelldelikt brachte sowohl CDU– als auch SPD–Politiker wiederum auf die Palme: Die Holzlatten für die Musik–Bühne sollten von einer nahen Baustelle gestohlen worden sein. Während dessen ist der „Verein Hafenstraße“ noch immer nicht eingetragen, weil die Unterschrift eines Senatsbeamten fehlt, der momentan noch im Urlaub weilt. Auch die Suche nach einem Bauträger - Dohnanyi wünschte sich die alternative „Stattbau Hamburg“, doch die sagte ab - gestaltet sich schwierig. Die Bewohner fordern, daß die Instandsetzungsmittel direkt an den „Verein Hafenstraße“ fließen.