Perfide Abrißwünsche

■ Abriß der Siedlung Schlierbacher Weg politisch gefördert, obwohl Gutachten erhaltungswürdigen Zustand belegen / Antwort auf Kleine Anfrage „bearbeitet“

Durch politische Einflußnahme der CDU soll der umstrittene Abriß der Siedlung am Schlierbacher Weg in Buckow durchgedrückt werden, obwohl bis jetzt unter Verschluß gehaltene Gutachten belegen, daß man sie erhalten kann, wie es die Mieter seit Jahren fordern. Dies belege die Antwort auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage, erklärte der AL -Abgeordnete Härtig.

Entscheidende Passagen seien aus der monatelang zurückgehaltenen Antwort gestrichen worden, so Härtig, offenbar auf Druck des Neuköllner Baustadtrats Branoner (CDU), dessen Partei für den Abriß ist. Schon einmal hatte das Bezirksamt versucht, mit einem Gutachten den Abriß der 171 preiswerten Wohnungen durchzudrücken, das dort eine „unerwünschte Häufung sozial Schwacher“ ausmachte, um dann teure Eigenheime bauen zu lassen. Nach Protesten der Mieter gab Branoner zwei weitere Gutachten in Auftrag, nach deren Ergebnissen Härtig im Juli fragte. Ein noch im gleichen Monat fertiger Antwort-Entwurf auf diese Frage war von der Senatsbauverwaltung nicht zur Veröffentlichung freigegeben worden. Sie fiel für den Erhalt der Siedlung aus.

Dort hatte es geheißen, „sämtliche Schäden und konstruktive Mängel“ ließen sich „technisch beheben“, die „langfristige Vermietbarkeit“ nach Modernisierung sei belegt. Weiter wünschten 82% der Haushalte den Erhalt ihrer Siedlung. 12% Abriß und Neubau. Nur 3% der Mieter wollten ausziehen. Die Wünsche einzelner Haushalte nach Wohnungsvergrößerung seien abzudecken. Alle diese Passagen sind aus der jetzt veröffentlichten Fassung gestrichen. Dahinter vermutet Härtig den Einfluß des Baustadtrates.

Dies wurde von der Senatsbauverwaltung auf taz-Anfrage nicht bestätigt. Es sei üblich, daß Antworten auf Kleine Anfragen überarbeitet würden. Man wolle eine für die Mieter sozialverträgliche Lösung, der Eigenheimbau im Programm für kosten- und flächensparendes Bauen sei vom Tisch. Es gebe eine Tendenz hin zum Abriß und Sozialneubau, da dann mehr Wohnungen als bei Modernisierung entstünden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, aufgrund derer man Entscheidungen treffen werde, werde den Mietern am 19.10. vorgestellt.

esch