: Was wurde gespeichert?
■ Datenschutzbeauftragter hat noch keine Erkenntnisse über die polizeilichen IWF-Daten
Es gibt noch keine Erkenntnisse darüber, wieviel und welche Daten die Polizei während der Tagung von IWF und Weltbank über Personen gesammelt und gespeichert hat. Auf taz -Nachfrage hieß es gestern beim Datenschutzbeauftragten, die Prüfung stehe noch bevor. Vor Ende Oktober seien keine Ergebnisse zu erwarten. Ob es ähnlich unangemessene Speicherungen wie während der Volkszählung geben wird (wie berichtet wurden Boykotteure zum Teil wegen Nichtigkeiten in der Terrorismusdatei APIS gespeichert), ist nach Meinung des zuständigen Mitarbeiters des Datenschutzbeauftragten, Garstka, nicht zu erwarten. Solche massiven Straftaten, wie sie befürchtet wurden, seien ja nicht eingetreten, meinte Garstka. Die Pläne über Speicherungsaktivitäten der Polizei seien im Vorfeld vom Datenschutzbeauftragten nicht beanstandet worden, jetzt sei aber zu prüfen, ob die Vorgaben tatsächlich eingehalten wurden. Unter anderem müsse herausgefunden werden, ob die bei der Kontrolle der antiimperialistischen Stadtrundfahrten erhobenen und zum Teil gespeicherten Daten tatsächlich aus der Staatsschutzdatei gelöscht wurden. Sicher ist sich Garstka bislang nur, daß die an den Grenzübergängen gesammelten Daten vernichtet wurden.
bim
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
