: Geld weserabwärts
■ Bremen übernimmt 600 Mio Mark Bremerhavener Schulden Senat beschloß Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes
„Ich bin dankbar“, sagte gestern Bremerhavens Oberbürgermeister Karl Willms, nachdem die Gesetzesvorlage des Senats für einen Finanzausgleich zwischen den beiden Städten im Land Bremen ausgehandelt war. Tatsächlich hat Finanzsenator Grobecker darin große Zugeständnisse an die am höchsten verschuldete Stadt der Bundesrepublik festgeschrieben: 600 Mio Mark der insgesamt 1,65 Mrd Schulden Bremerhavens werden von Bremen übernommen, außerdem die vollen Personalkosten für Polizei und Schulen insgesamt eine jährliche Entlastung der Bremerhavener Stadtkasse von ca. 108 Mio Mark.
„Diesen Vertrag können wir bundesweit vorzeigen“, freute sich Grobecker, und verlangte: „So wie wir jetzt unseren kleinen Bruder behandeln, möchten wir auch selber im Bundesländerfinanzausgleich behandelt werden.“ Zwar sei die Übernahme eines Drittels der Bremerhavener Schulden für Bremen ein „gewaltiger Einmal-Akt“, aber noch bedeutender sei langfristig die Entlastung der Seestadt bei den laufenden Ausgaben, denn die erhöhen sich jedes Jahr weiter. Schon 1995 werden sie ca. 25 Prozent höher liegen, hatte Grobecker
kalkuliert. Dann lägen auch Bremens Subventionen an Bremerhaven um weitere 10 Mio Mark höher.
„Natürlich geht das alles zu Lasten des Bremer Haushalts“, stellte der Finanzsenator anschließend fest. Dafür aber müßte in Bremerhaven nun nicht mehr gegen das Haushaltsgesetz verstoßen werden. In den vergangenen Jahren war dort stets die Nettokreditaufnahme höher gewesen als die geplanten Investitionen - eine Praxis, die nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig ist.
Die ganze Neuregelung habe überhaupt nichts mit den öffentlichen Angriffen des früheren Wirtschafts-Sentors und heutigen Bremerhavener SPD-Chefs Werner Lenz zu tun, betonten übereinstimmend OB Willms, Bürgermeister Wedemeier und Senator Grobecker. Lenz hatte in der vergangenen Woche öffentlich den Ex-Bürgermeister Hans Koschnick für Bremerhavens Schuldenkrise verantwortlich gemacht (vgl. taz-Bremen vom 29.10.88). Wedemeier deshalb gestern in Richtung Lenz: „Mich ärgert nach wie vor, wenn einige meinen, die Probleme des Landes Bremen könnten im Streit zwischen den beiden Städten gelöst werden“.
Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
