Grüne wollen Kennzeichnung von Polizisten

Bonn (taz) - Die namentliche Kennzeichnung aller der Bundesregierung unterstehenden Polizisten und Angehörigen des Bundesgrenzschutzes wollen die Grünen mit einem Gesetzentwurf erreichen. Der Innenminister wird außerdem aufgefordert, im Bundesrat dies für die unter Länderhoheit stehenden Polizeikräfte durchzusetzen.

Bislang bräuchten Polizisten keine Konsequenzen für Gesetzesverstöße und Gewalttaten befürchten, weil sie insbesondere bei Großdemos - als „anonyme Masse“ auftraten. Dies fördere Rechtsverstöße und die Gewaltbereitschaft, sind die Grünen überzeugt. Nicht nur der Bürger, auch die Gerichte seien deshalb bei der Aufklärung polizeilicher Delikte überfordert, weil die Tatbestände zwar klar, die Täter aber nicht auszumachen seien. „Wer sich korrekt verhält, muß durch namentliche Kennzeichnung nichts befürchten“, erklärte der Abgeordnete der Grünen, Häfner.

Auch der Vorsitzende der „Kritischen Polizisten“, Manfred Such, betonte, eine Kennzeichnung sei im „Interesse der korrekt handelnden Beamten“, um die „schwarzen Schafe“ auszusondern. Es sei allerdings auch die Absicht bestimmter Politiker, dies zu verhindern, weil es ihre Politik unterstütze. Such verwies auf Ereignisse in Wackersdorf und Berlin-Kreuzberg. Dort werde die Polizei „zum Knüppel der Politik“ gemacht.

Der Gesetzesinitiative werden nicht viele Chancen gegeben. In verschiedenen Bundesländern sind gleiche Initiativen von Grünen und SPD seit Jahren umstritten und bislang nirgendwo durchgesetzt worden.

g.n.