„Der Effekt war weder kalkuliert noch beabsichtigt“

■ Harald Wolf und Birgit Arkenstette nahmen am Mittwochauf der Delegiertenratssitzung Stellung zu ihren Bonner Äußerungen

Harald Wolff: „An dieser Diskussion haben Birgit und ich teilgenommen. Das heißt, wir haben keine Pressestellungnahmen abgegeben, wir haben teilgenommen an einer innergrünen Diskussion. Der Effekt, der eingetreten ist - daß das auf die Titelseiten der Zeitungen kam -, war von uns weder kalkuliert noch beabsichtigt noch vorhergesehen. Das heißt: Alle Argumente, die darauf hinauslaufen, hier läge eine gezielte Torpedierungsabsicht vor, muß ich als infame Unterstellung zurückweisen. Man kann uns mangelnde Sensibilität vorwerfen, man kann uns vorwerfen, daß wir nicht darauf geachtet haben, daß die Presse ausgeschlossen wird. (Unruhe und Lachen im Saal) ... Wenn ihr jetzt lacht darüber, daß man diskutiert, ob man die Presse ausschließt, dann ist doch die Alternative die: Daß ihr sagt, das darf man überhaupt nicht sagen.“ (Zwischenruf: „Nicht mal denken darf man das!“)

„Was von uns bei den 'linken Grünen‘ mit Tolerierung gemeint ist, hat nichts mit dem Hamburger Tolerierungskonzept zu tun, das mit ultimativen Forderungen zu einem Tolerierungs-Verhinderungskonzept geworden ist. Unsere Diskussion läuft darauf hinaus zu sagen: Es gibt ein anderes Tolerierungsmodell, wo es einen SPD-Minderheitssenat gibt, der stabil gestützt werden wird von unserer Alternativen Partei. Unser Modell setzt gerade daran an - es geht uns nicht darum, die SPD 'vorzuführen‘ -, wie kann man ein möglichst stabiles Bündnis hinbekommen, in dem beide Parteien viel Handlungsspielraum haben, gerade aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit, ohne daß diese Unterschiedlichkeit zur permanenten Gefahr des Bruchs dieses Bündnisses wird.“

Birgit Arkenstette: „Ich halte es, nachdem ich darüber nachgedacht habe, für einen politischen Fehler, daß ich in einer Situation, wo die Einschätzung von Otto Schily, die AL hätte sich dem staatlichen Gewaltmonopol unterworfen, auch von Linken innerhalb der Grünen geteilt wurde, in dieser Situation reflexhaft darauf reagiert habe und gesagt habe: Die AL hat das nicht gemacht. Das war ein politischer Fehler...“ (Zwischenruf: „Warum?“)

„Weil die Kommission sich sehr viel Mühe gegeben hat, die Ebene von religiösen Glaubensbekenntnissen zu verlassen, und ich, als Figur der AL, nach der SPD diese Ebene wieder betreten habe. Zweitens: Bis auf diesen Satz haben wir uns nichts vorzuwerfen. Wenn wir uns was vorzuwerfen haben, dann den Verstoß auf ein in der AL bisher nicht formuliertes Gesetz, nämlich daß man in einer bestimmten Position nicht mehr sagen kann, was man denkt. Wir sind nach Bonn nicht auf eine Podiumsdiskussion gefahren, um die Position der AL zu vertreten. Bislang bin ich davon ausgegangen, daß ich das Recht habe, Dinge so zu formulieren, wie ich sie sehe.“ Dokumentation: ccm/nok