: Vorgeschobene Begründung
■ Grüne kritisieren St.-Jürgen-Untersuchungsausschuß
Die Grünen haben die Ablehnung eines Beweisantrags und eines Gutachtens zur weiteren Aufklärung des St.-Jügen-Skandals durch den Untersuchungsauschuß scharf kritisiert. Ziel des Beweisantrages sollte die Aufhellung der personellen Verfilzung zwischen dem ZKH St. Jürgen Straße und der SPD -Arbeitsgruppe Gesundheit sein. Über die Anhörung eines kriminologischen Experten wären Einblicke in die „Bedingungen und Strukturen, die strafrechtlich relevantes Verhalten begünstigen“, möglich gewesen. Beide Anträge seien mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt worden. Damit habe der Ausschuß die Chance vertan, zu den strukturellen Zusammenhängen des Skandals und damit den politischen Handlungserfordernissen zu gelangen. om
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