: CDU will „nationale Verantwortung“
■ Bremer Landesparteitag beschloß: Isolationsfolter gibt es nicht / Grenzen dicht für Nicht-EG-AusländerInnen / Sozialhilfe für AsylbewerberInnen nur als Wertgutschein
Während am Samstag auf der Straße für die Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand demonstriert wurde, beschloß die Bremer CDU auf ihrem Parteitag in der Stadthalle wie sie die Haftbedingungen nennen will: „Es gibt in der Bundesrepublik keine Isolationsfolter oder Isolationshaft“, heißt es in einem Beschluß, mit dem die Bremer Christdemokraten Kanzler Kohl und die CDU -Justizminister in ihrer Haltung bestärken, dem „erpresserischen Druck der rechtskräftig verurteilten RAF -Terroristen“ nicht nachzukommen. Wer im Gefängnis sitze, habe keinen Anspruch auf Lebensumstände, wie sie im Sanatorium erwartet werden könnten.
In einem Leitantrag des Landesvorstandes macht die Bremer CDU ihre künftige Ausländerpolitik deutlich. Es solle, aus einer
„nationalen Verantwortung heraus“, auch zukünftig jede AussiedlerIn aufgenommen werden. Die schon lange hier lebenden AusländerInnen aus Nicht-EG-Staaten sollten grundsätzlich ein gesichertes Aufenthaltsrecht erhalten, der Zuzug weiterer Ausländer soll allerdings grundsätzlich gestoppt werden. Wahlrecht soll es für AusländerInnen nicht geben. Nur mit knapper Mehrheit lehnte der Parteitag die vom Landesvorstand vorgeschlagene Kürzung der Sozialhilfe für Asylbewerber ab. Allerdings empfiehlt die CDU statt der Barauszahlung des Geldes die Ausgabe von Wertgutscheinen.
Landesvorsitzender Bernd Neumann zeigte sich mit dem verabschiedeten Leitantrag sehr zufrieden. Zu Beginn des Parteitages hatte er die Delegierten aufgefordert, „kämpferisch und ge
schlossen“ das eigene Programm und die „hervorragenden Leistungen“ der Bundesregierung unter Kanzler Kohl zu vertreten. In den letzten Monaten hätte sich die Partei zu sehr mit sich selbst beschäftigt und müsse sich jetzt wieder stärker dem politischen Gegner zuwenden. In der Landespolitik betätigte sich Neumann als einsamer Rufer: „Bremen ist eine bildungspolitische Wüste, und die Kamele herschen immer noch“, rief er aus.
In einer grundsätzlichen Rede vor den Parteitagsdelegierten forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, die Schaffung einer europäischen Friedensordnung als Perspektive einer zukünftigen Politik. Auf die Lage der CDU und die Regierungsumbildung in Bonn ging Dregger mit keinem Wort ein. om
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