: Müllveremeidung vermieden
■ Senats-Versprechen zu Abfallwirtschaftskonzept haben einjähriges Jubiläum / Grüne: Passiert ist nichts
Noch vor Jahr und Tag hatte die bremische Umweltsenatorin den Entwurf zum Abfallwirtschaftsplan als den Einstieg ins „Neue Müllzeitalter“ gepriesen. Herzstücke der bahnbrechenden Konzeption: die Umstellung auf getrennte Müllwertsammlung in den Großwohnanlagen und die Schließung der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Blockland bis 1995. Bis zu diesem Datum, verkündete Senatorin Lemke-Schulte nicht ohne Stolz, werde sich die anfallende Müllmenge erheblich reduzieren, innehalb der nächsten zehn Jahre um 50 Prozent auf dann 125.000 Tonnen jährlich.
Zum einjährigen Jubiläum des
Abfallwirtschaftsplans konstatierten gestern vor der Presse Dr. Elisabeth Hackstein für die Grüne Bürgerschaftsfraktion und Dr. Thomas Naujokat für die Planungsgruppe N.A.T.U.R.:“ Es ist deprimierend zu sehen, was in Bremen nicht passiert ist. Die Umweltsenatorin nimmt Kritik nicht mehr zur Kenntnis und verfährt nach dem Motto 'Augen zu und durch‘.“ Bereits heute sei der Abfallwirtschaftsplan politisch gescheitert. „Nichts Substantielles“ sei bei der Umstellung auf die Getrenntsammlung geschehen, erst 4.000 Haushalte seien einbezogen, deutlich weniger, als für diesen Zeitpunkt vorgesehen. Darüber hinaus zeige sich bei der
für den 1. Juli geplanten Umstellung in Blumenthal, wie ungeliebt das Konzept bei den Behörden ist. Mit der getrennten Müllsammlung werden auch die 35-Liter Eimer aus dem Verkehr gezogen und durch größere Behälter ersetzt.
„Die MVA wird 1995 nicht geschlossen“, so interpretierte Elisabeth Hackstein die Politik des Amtes für Abfallwirtschaft. Dort gehe man nicht mehr von einer fünfzigprozentigen Reduzierung des Mülls aus, sondern nur von einer zwanzigprozentigen, wie die Vorgaben der Behörde für ein Gutachten des TÜV ergäben. 50.000 Tonnen Haus-und Gewerbemüll jährlich weniger würde
das bedeuten, aber gleichzeitig fallen 60.000 Tonnen Bauschuttreste zusätzlich an. „Von einer schrittweisen Verringerung der Verbrennungskapazität kann keine Rede sein“, stellte Naujokat fest, eine spürbare Verringerung des Bremer Mülls vor der Jahrtausendwende nicht zu erwarten. Damit sei das Müllverwertungskonzept des Senats kläglich gescheitert.
Das aber, bilanzierte Elisabeth Hackstein, heißt nach Ansicht der Grünen: „Zum Weiterbetrieb der MVA gibt es derzeit keine politische Alternative.“ Eineniedersächsische Gemeinde, die Bremens Müll(probleme) entsorgen möchte, sei auch mittelfristig nicht in Sicht. Bremerhavens Kapazitäten in der dortigen Müllbeseitigungsanlage (MBA) aber sind bis ins 21. Jahrhundert an die Umlandgemeinden verkauft und die Hafenstadt beabsichtigt, diese Kontrakte für weitere Jahrzehnte zu verlängern, zu günstigeren Konditionen als bislang. Duch diese langfristigen Verträge habe Bremerhaven „alle Müllkonzepte in Bremen kaputt gemacht“, beklagte die grüne Bürgerschaftsabgeordnete und forderte die MBA -Verantwortlichen auf: „Niedersachsen muß heute angekündigt werden, daß in einigen Jahren die MBA Bremerhaven nicht mehr für niedersächsischen Müll zur Verfügung steht.“ - „Wenn sich der Senat damit nicht durchsetzen kann, muß die Anlage verstaatlicht werden,“ verlangten Hackstein und Naujokat eine Beendigung der ungeklärten Müll-Beziehung zwischen Bremen und Bremerhaven.
Andreas Hoetzel
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