Der Zentralamerika-Gipfel findet keine Lösung

Die Lage in El Salvador steht im Mittelpunkt der Gespräche der mittelamerikanischen Präsidenten / Costa Ricas Präsident Arias will, daß sich die Waffenlieferer USA und UDSSR an der Konfliktlösung beteiligen / Cristiani lehnt die Forderungen der Guerilla rigoros ab ■ Aus San Jose Ralf Leonhard

Am Sonntag begann der sechste Gipfel der zentralamerikanischen Präsidenten im costaricanischen San Jose. Die pessimistische Stimmung am Abend des ersten Verhandlungstages machte vor allem eins deutlich: Die Methode, über einen Präsidentengipfel die Konflikte in Zentralamerika lösen zu wollen, greift nicht mehr.

Einigkeit zwischen den verfeindeten Staatsoberhäuptern herrschte lediglich über die Tagesordnungspunkte: der Konflikt in El Salvador, die endgültige Demobilisierung der Contras und die internationalen Überwachungsmechanismen. Inhaltlich war man weit von einer Annäherung entfernt.

Während der salvadorianische Präsident Cristiani die kategorische Verurteilung der Befreiungsfront Farbundo Marti (FMLN) wegen ihrer jüngsten Offensive forderte, versuchen die Sandinisten unter Führung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortegas, die Menschenrechte zum Thema zu machen - ein Gebiet, auf dem El Salvador schlechte Karten hat.

Der salvadorianische Verteidigungsminister General Larios behauptete zwar in San Jose, die Luftwaffe hätte nie die Zivilbevölkerung bombardiert.

Unabhängige humanitäre Organisationen beklagen dagegen die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen durch die Armee seit Beginn der Offensive.

Sowohl Regierung als auch FMLN und ein Vermittlungsvorschlag Costa Ricas bieten zwar einen Waffenstillstand, doch sind die Rahmenbedingungen denkbar unterschiedlich.

Daniel Ortega überbrachte die Forderung der FMLN nach einem international überwachten Waffenstillstand, bei dem die Guerilla ihre bereits eroberten Stellungen in San Salvador behalten solle.

Von der Regierung verlangt sie die Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Zurücknahme der Verschärfungen des Strafgesetzes. Vor allem aber sollen die hohen Offiziere abgesetzt werden, die für die Repressionswelle der letzten Wochen verantwortlich sein sollen.

„Die FMLN kann fordern, was sie will“, wetterte Verteidigungsminister Larios und schloß jedes politische Zugeständnis an die Rebellen aus.

Es gibt viele, die zweifeln, daß der Präsidentengipfel das geeignete Forum für die Befriedung El Salvadors ist. Die Waffen für die Armee werden schließlich von den USA geliefert, und die Sowjetunion soll das Herkunftsland des Waffenarsenals der FMLN sein.

Deswegen hatte der UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar in einem Schreiben an die Staatschefs die Beteiligung der Großmächte an den zentralamerikanischen Friedensgesprächen gefordert und eine aktivere Rolle der UNO angeboten.

Costa Ricas Präsident Oscar Arias übernahm am Sonntag auf dem Gipfel diesen Appell an die Großmächte und machte ihm zum Kernstück seiner Argumentation.

Arias hatte den USA und der UdSSR vorgeworfen, ein Doppelgesicht zu zeigen, weil sie auf der einen Seite von politischen Lösungen in Mittelamerika sprächen und andererseits die militärischen Aktivitäten förderten.

Erzbischof wirft USA

Vertuschung vor

San Salvador (afp/taz) - Die US-Botschaft in El Salvador beteiligt sich nach Angaben der Kirche an dem Versuch, die Aufklärung des Massakers im Jesuitenkonvent zu verhindern. Die US-Diplomaten hätten eine der beiden Zeuginnen des Verbrechens, Lucia Barrera, durch massive Einschüchterung zum Widerruf ihrer Ausssage zu erpressen versucht, sagte Erzbischof Arturo Rivera y Damas am Sonntag. Die Zeugin, die zu ihrer eigenen Sicherheit in die USA gebracht worden war, sei dort einer „richtigen Gehirnwäsche“ ausgesetzt gewesen.

In San Salvador hat Cristiani am Samstag eine Beteiligung staatlicher Kräfte an dem Massaker nicht mehr ausgeschlossen. Die Untersuchung konzentriere sich auf die Sicherheitskräfte, dagte der Präsident.