Staatsfeinde in den KiTas?

Zur Haltung des Senats im KiTa-Konflikt ■ K O M M E N T A R

Innensenator Erich Pätzold (SPD) läuft Amok. Zumindest, wenn er am Diktiergerät sitzt. Geht es nach seinem neuesten Brief an die ÖTV, dann sind in den KiTas StaatsfeindInnen am Werk (bzw. im Streik). Mit ihrer Forderung nach mehr Mitbestimmung - nichts anderes ist die Forderung nach dem Zusatztarifvertrag - würden sie „das Budget-Recht des Parlaments und die Organisationsgewalt der Regierung aushöhlen“.

Diese Entgleisung im Nebensatz macht klar, daß es dem Innensenator immer schwerer fällt, die Blockadehaltung des Senats gegen Tarifverhandlungen zu begründen. Genügte es bisher, sich hinter dem Argument „Kein Konflikt mit dem Bund - sonst kein Geld aus Bonn“ zu verstecken, müssen jetzt die bedrohten Rechte und Pflichten von Regierung und Parlament heraufbeschworen werden.

Dabei ist die Sache ganz einfach. Der rot-grüne Senat verhält sich im KiTa-Konflikt ganz so wie ein stinknormaler Arbeitgeber. Und dem ist mehr Mitbestimmung natürlich ein Graus. Darüber hinaus befürchtet der Senat, daß das Beispiel der ErzieherInnen in anderen öffentlichen Bereichen Schule macht. Deshalb will man keinen Tarifvertrag auf Berliner Ebene abschließen - obwohl es ähnliche Zusatztarifverträge an der Universität und bei BildschirmarbeiterInnen durchaus schon gibt. Und darunter hat die „Organisationsgewalt“ des Senats ganz bestimmt nicht gelitten.

Gezielt daneben geht Pätzolds verbale Staatsschützerei auch, weil der Streik der ErzieherInnen bisher ohne große Konfrontationen abgelaufen ist. Von einer Gefahr für den „sozialen Frieden der Stadt“, wie vom Innensenator herbeigeschrieben, kann insbesondere angesichts der bisher breiten Solidarität der Eltern keine Rede sein.

Hans-Hermann Kotte