: Nicht im Arm der PDS
■ Wahlbündnis 90, Grüne Partei und Unabhängiger Frauenverband bilden eine gemeinsame Fraktion
Berlin (taz) - Das „Wahlbündnis 90“, die „grün-lila“ Vereinigung aus Grüner Partei und Unabhängigem Frauenverband wollen in der Volkskammer eine gemeinsame Fraktion bilden. Sie hätten dann zusammen zwanzig Abgeordnete. Überlegungen, in einer neuen Geschäftsordnung der Volkskammer die Fraktionsstärke und damit das Recht auf Gesetzesinitiativen ab fünf Prozent anzusetzen, lehnten die Vertreter der neuen Fraktion ab. Für Wolfgang Ullmann ist dieses gemeinsame Vorgehen „einer der wichtigsten Augenblicke in der Verfassungsgeschichte“, weil zum ersten Mal Parteien und Bürgerinitiativen gmeinsam in ein Parlament einziehen. Die neue Fraktion stellt sich in die Tradition des demokratischen Aufbruchs: ihre Ziele sind, so Jens Reich, die Bindung der Volkskammer an die Beschlüsse des Runden Tischs.
Gemeinsames Credo: Ablehnung eines Beitritts der DDR nach Artikel 23; Einigungsprozeß der Deutschen im Rahmen der KSZE -Vereinbarungen; ökologische Umgestaltung; Umsetzung der Sozialcharta; Ablehnung eines Verfassungsschutzes oder einer politischen Polizei. Völlig ungeklärt ist noch, wie das neue Parlament die Arbeit aufnehmen soll: der Etat ist nicht vorbereitet, der Umfang des Mitarbeiterstabes noch kaum diskutiert, und die Räume (im ZK-Gebäude) sollen erst im Sommer vollständig zur Verfügung stehen.
Große Probleme sieht die neue Fraktion beim Umgang mit der PDS. Vera Wollenberger sprach sich deutlich gegen „Umarmungsversuche durch die PDS“ aus. „Wir sind gegen eine führende Rolle der PDS, auch in der Opposition.“ Daß eine deutliche Trennung von der PDS in der Opposition politisch schwierig sein wird, betonte Jens Reich. Ullmann sah sich zu Presseschelte veranlaßt: eine gewisse Presse „rückt das Wahlbündnis 90 in die Nähe der PDS, um es politisch handlungsunfähig zu machen“.
Klaus Hartung
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