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Zweibrücken: „Druck auf die Deutschen ausüben“

Memorandum des US-Generalstabes zum Militärflugplatz Zweibrücken betrifft auch Standorte Wiesbaden und Stuttgart / US-Militärs sehen PfälzerInnen als durch Fluglärm gut „konditionierte“ BürgerInnen an / Bonn selbst regte den Deal um den Flugplatz Zweibrücken an  ■  Aus Mainz Joachim Weidemann

„Schlage vor, wir drängen die Deutschen dazu, ZAB zu übernehmen... Und wir werden Pächter.“ Die Zeilen stammen aus der Feder eines Mitglieds des Generalstabs der US-Army Europa (USAREUR). „ZAB“ steht im Militärjargon des USAREUR -Hauptquartiers in Heidelberg für „Zweibrücken Air Base“. Die Aktennotiz prangt gleich auf der ersten Seite eines ver

traulichen Memorandums der USAREUR, das US-Generalmajor James W. Ray im Februar 1990 unterzeichnete. Der Inhalt des Memorandums verursacht nun gehörigen Wirbel - nicht nur, weil das Papier belegt, wie eifrig die US-Army die Übernahme des bis 1993 von der US-Luftwaffe zu räumenden Militärflugplatzes Zweibrücken betrieb, den Rheinland-Pfalz eigentlich zivil nutzen wollte. Das US-Papier dokumentiert vielmehr auch das Deutschenbild der US-Militärs, ihre Pläne mit den US-Flugplätzen in Stuttgart und Wiesbaden - sowie die zwiespältige Rolle des Bonner Verteidigungsministeriums, das selbst in den Deal verstrickt ist.

Denn Bonn drängte bisher die Amerikaner keineswegs etwa dazu, Zweibrücken aufzugeben. Im Gegenteil - Heinz Schäfgen, im Bonner Verteidigungsministerium für militärische Liegenschaften zuständig, unterbreitete dem US-Hauptquartier einen verblüffenden Vorschlag: Bonn selbst wolle „in Zweibrücken zehn Bundeswehrflugzeuge zusammen mit USAREUR stationieren“. Schäfgen betonte dabei „den starken Wunsch“ seines Ministers, Gerhard Stoltenberg (CDU), „die US-Präsenz auf ZAB beizubehalten“. Dafür gebe es „politische und ökonomische Gründe“. Bonn sei sogar bereit, sich „an den Betriebskosten zu beteiligen“.

Mit derartigen Angeboten fällt Christdemokrat Stoltenberg seinen Parteifreunden in Rheinland-Pfalz böse in den Rücken

-vor allem Ministerpräsident Wagner und Innenminister Geil. Beide nämlich wollen - anders als Stoltenberg - eine zivile Umwandlung des Militärflugplatzes durchsetzen. Nach der Bonner Eskapade aber steht die Mainzer Regierung vorerst im Regen. Zumal sie bei den deutsch-amerikanischen Verhandlungen wieder einmal übergangen worden war.

Der Wortlaut des US-Memorandums weckt überdies Zweifel daran, ob die US-Army ernsthaft auf die „ZAB“ verzichten kann. Zu oberflächlich wirkt die Begründung der US-Army, man könne sich Zweibrücken nicht leisten. Immerhin betont das Memorandum ja gerade den „ökonomischen“ Vorteil des Army -Vorhabens. Ferner nennt zwar das US-Memorandum keinerlei Alternativstandorte zu Zweibrücken, konstatiert aber zugleich dringenden Handlungsbedarf. Denn die Fliegerabteilungen der US-Army sehen sich laut US-Papier wachsendem Druck aus der Bevölkerung gegenüber. Brennpunkte sind zum einen kleinere Hubschrauberstaffeln „in der Zerstreuung“, die sich in Zweibrücken zusammenlegen ließen; zum anderen die US-Militärflugplätze Wiesbaden-Erbenheim und Stuttgart-Echterdingen.

Das US-Papier moniert, Bonn habe zwar der Stationierung von 100 Hubschraubern in Wiesbaden-Erbenheim bis 1993 zugestimmt, zugleich aber den Abzug aller anderen Flugzeuge verlangt. Wohin damit? Nach Zweibrücken, meint die US-Army zumal Bonn wohl kaum „ausreichende alternative Einrichtungen zur Verfügung stellt“. Fazit der US-Militärs: Auf jeden Fall „sollten wir weiterhin Druck auf die Deutschen ausüben, damit sie die Umzugskosten übernehmen“.

In Stuttgart dagegen sind es eher Bürgerproteste, die die US-Army nach Ausweichstandorten suchen lassen. Zudem forderte die Stadt Stuttgart verstärkt „Nutzungsrechte für die USAREUR-Einrichtungen“ ein, um den Stuttgarter Flughafen auszuweiten. Dem würde die US-Army mit Vergnügen weichen denn wieviel besser hätte es die US-Army in der braven Pfalz! Zitat des Generalstabs: In Zweibrücken seien „die Anwohner der Umgebung durch Flüge der USAirForce bereits so konditioniert, daß sie vermutlich den geringeren Armeeflugbetrieb akzeptieren werden“.