Die andere, weitaus unauffälligere Währungsunion

Heute und morgen will der EG-Gipfel in Dublin über den Fortgang der Euro-Währungsunion beraten / Die erste Stufe tritt am 1.Juli in Kraft / Ziel: einheitliche Finanz-, Wirtschafts-, Währungs- und Haushaltspolitik / Regierungen und Parlamente müßten sich den Entscheidungen der Euro-Zentralbank beugen ■ Von Dietmar Bartz

Der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wird in der nächsten Zeit vermutlich nur eine kurze Phase des öffentlichen Interesses vergönnt sein. Heute und morgen, auf dem EG-Gipfel in Dublin, wollen sich die zwölf RegierungschefInnen über die wichtigsten offenen Streitpunkte ins Benehmen setzen. Dann sind es nur noch ein paar Tage bis zur deutsch-deutschen Währungsunion, auf die sich zumindest in der Bundesrepublik alle Aufmerksamkeit konzentrieren wird.

In der Sache haben die beiden Währungsunionen nicht allzu viel miteinander zu tun. Im Osten schluckt nächste Woche die BRD die DDR-Mark, während im Westen noch auf Jahre verhandelt werden wird, bis alle zwölf (oder vielleicht auch nur elf) EG-Währungen durch eine gemeinsame neue ersetzt werden. Das will jedenfalls, durchaus nicht immer nur als Lippenbekenntnis, eine Mehrheit auf dem Gipfel. Noch sind eine ganze Reihe von Details umstritten, jedes von ihnen hochpolitisch. Aber grundsätzlichen Widerstand leistet eigentlich nur noch die britischen Premierministerin Thatcher, und selbst sie befindet sich auf dem absteigenden Ast.

In Dublin soll die Einberufung zweier Regierungskonferenzen beschlossen werden, eine für die WWU, die andere für die Politische Union. Die beiden Konferenzen sollen im Dezember beginnen und innerhalb Jahresfrist die Vertragsänderungen aushandeln. Am Ziel der WWU-Regierungskonferenz steht eine Euro-Zentralbank. Was sich so schlicht, abstrakt und modern anhört, soll eine Institution werden, die in praktisch allen finanziellen Belangen der EG und ihrer Mitgliedsländern den Ton angeben wird.

Euro-Zentralbank

als parlamentsfreie Zone

Sie gibt dann die in allen Mitgliedsländern gültige Europäische Währungseinheit Ecu heraus, die sich dann grundlegend von der jetzt existierenden Ecu unterscheidet. Die Euro-Zentralbank legt Zinssätze und Geldmengen fest und wacht darüber, daß die nationalen Haushaltsdefizite und die Staatsverschuldungen nicht zu groß werden - mögen die jeweiligen Parlamente beschließen, was sie wollen. So einflußreich wie die Bundesbank soll sie sein, wollen jedenfalls deren Präsident Pöhl und Bundesfinanzminister Waigel, und so unabhängig von Regierungen und Parlamenten auch.

Bislang steht allerdings erst der Fahrplan für die Währungsunion fest, und er trägt außer der Abfahrtszeit dem 1.Juli 1990 - kaum weitere Angaben. Die erste Stufe ist zeitlich nicht begrenzt; die zweite soll nur für eine kurze Übergangsphase von etwa zwei Jahren gelten; dann folgt die dritte.

Fahrplan

nur mit Abfahrtszeit

Die Aufgaben innerhalb jeder dieser drei Phasen sind allerdings konkreter. Ab Juli soll die wirtschaftliche und geldpolitische Koordinierung vor allem unter den Chefs der zwölf nationalen Zentralbanken verstärkt werden. Der institutionelle Rahmen entspricht den bisherigen EG-Gremien, vor allem dem Finanzministerrat und dem Ausschuß der Notenbankgouverneure aus den zwölf Mitgliedsländern. Vor allem sollen sie beraten, wie vergleichbare Geldmengenziele entwickelt werden können. Sie sollen also herausfinden, wie groß der Geldbedarf ist, den jedes Land haben darf, ohne daß Inflation und Staatsverschuldung zu stark steigen.

Nicht nur wie bisher eine schlichte Mitteilung, sondern regelrechte Beratungen sollen vor wichtigen Entscheidungen der Einzelländer stattfinden - vor allem über Zinserhöhungen. Bislang hatte die Bundesbank als absolut dominierendes Institut die Vorgaben in puncto Zinshöhe gemacht - und innerhalb von Stunden oder gar Minuten zogen die anderen Zentralbanken nach.

Unmittelbar nach dem 1.Juli wollen die Chefs zudem mit der Arbeit an einer eigenen Vorlage für die Regierungskonferenz der Politiker beginnen, die ihre Anforderungen an die Vertragsänderungen auflistet. Alle EG-Währungen sollen dem Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems (EWS) beitreten, also auch das britische Pfund, der portugiesische Escudo und die griechische Drachme. Über das EWS, Ausgangspunkt der WWU, sind bislang neun Währungen miteinander verknüpft.

In der zweiten Phase sollen die wesentlichen Organe und Strukturen der WWU geschaffen werden, vor allem die Euro -Zentralbank. Die genaue Bezeichnung lautet einstweilen „Europäisches Zentralbanksystem„; von der Kurzform „EuroFed“ halten die EG-Finanzminister nicht viel, weil sie zu sehr an die US-Notenbank „Fed“ erinnert.

Die Abwicklung nationaler Geldpolitik geht nun - so ist es geplant - zügig auf die Euro-Zentralbank über. In dieser Lernphase sollen Mehrheitsentscheidungen erprobt werden, während aber die politische Verantwortung noch auf nationaler Ebene liegt. Die Bandbreiten der Einzelwährungen werden immer enger, bis Geldmengen, Zinshöhen und Staatsverschuldungen so einander angepaßt sind, daß feste Wechselkurse möglich werden.

Dann, in der dritten Phase, gehen die dafür nötigen Kompetenzen unwiderruflich auf die Euro-Zentralbank über. Auch das Verhalten gegenüber den Außenwährungen, vor allem dem Dollar und dem Yen, wird von der neuen Bank bestimmt. Und wenn die EG-Währungen nicht mehr gegeneinander schwanken, können sie schließlich durch eine einheitliche neue ausgetauscht werden, die Ecu eben.

In Dublin werden Elemente aus allen drei Phasen umstritten sein. Die wichtigsten Punkte sind, in welchem Maße die Euro-Zentralbank tatsächlich unabhängig von der Politik sein wird, was mit den Währungen geschehen wird, die jetzt noch relativ hohe Inflationsraten aufweisen, wie die Mitgliedsländer mit extrem hohen Haushaltsdefiziten diszipliniert werden, und wie die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Euro -Zentralbank selbst aussehen.

Unterwegs mit

vielen Problemen

Für den Schutz vor der Politik sehen die Zentralbankchefs einen einfachen Grund: Nachdem sie sich auf den unbedingten Vorrang der Preisstabilität geeinigt haben, müssen sie verhindern, daß Regierungen und Parlamente per Beschluß die Notenpresse für Ausgaben ankurbeln, die die Banker für falsch halten. Darunter fallen zum Beispiel milliardenschwere Subventionen an marode staatliche Industriebetriebe oder umfangreiche Arbeitsbeschaffungsprogramme aus öffentlichen Mitteln.

In vielen Ländern der EG wird diese Industriepolitik traditionell getrieben, und in einigen ist das Verfahren recht einfach. Die Banque de France etwa hat auszuführen, was die Regierung befiehlt; auch die Bank of England hat kaum eigenen Spielraum. Und in Spanien ist für die Kurspflege der Finanzminister verantwortlich.

So ist es denn kein Wunder, daß Pöhls Amtskollegen immer wieder neidisch auf die autonome Bundesbank geschaut haben. Darum hat aber die Einmütigkeit, in der die zwölf Zentralbanker derzeit auftreten, auch nur begrenzte Wirkung

-die Entscheidungsgewalt liegt derzeit immer noch bei der Politik.

Auf EG-Ebene, besagt ein Vorschlag der Kommission, soll die formelle Verknüpfung mit der Euro-Zentralbank nur sehr locker sein: Einmal im Jahr berichtet ihr Chef dem Europaparlament und, ebenfalls jährlich, den Regierungschefs der Mitgliedsländer auf einem ihrer Gipfeltreffen, dem Europäischen Rat. Umgekehrt dürfen der gerade amtierende Präsident des Europäischen Rates, einer der zwölf Regierungschefs also, und der Präsident der EG-Kommission an den Sitzungen der Euro-Zentralbank teilnehmen. Im Gespräch ist ferner, daß das Europaparlament den Präsidenten der EuroFed zu Anhörungen laden kann.

Das leitende Gremium der Euro-Zentralbank, so das Kommissionspapier weiter, soll sich aus den zwölf Gouverneuren zusammensetzen. Damit die Politiker nicht auf Schleichwegen in die EuroFed hineinregieren können, hält Brüssel auch die formelle Unabhängigkeit der einzelnen Zentralbankchefs gegenüber ihren Regierungen für erforderlich - dies durchzusetzen, dürfte ein äußerst schwieriges Unterfangen werden. Vier Direktoren sollen über die alltägliche gemeinsame Geldpolitik wachen. Sie werden vom Europäischen Rat, also den Regierungschefs der Gipfeltreffen, nach Fachkompetenz ernannt.

Wo die Euro-Zentralbank, eine für jede konservative Regierung extrem prestigeträchtige Einrichtung, später einmal ansässig sein wird, ist derzeit noch völlig unklar. Wichtiger ist allerdings das Problem, daß auch innerhalb der jetzigen Teilnehmerländer am Wechselkursmechanimus starke Niveau-Unterschiede bei Inflation, Zinsen und Staatsverschuldung herrschen. Nach Bundesbank-Kriterien sind außer der DM eigentlich nur der Gulden, die „Mini -Währungsunion“ aus belgischem und französischem Franc, mit einigen Einschränkungen Frankreich und mit noch mehr Vorbehalten Italien Ecu-fähig. Streit hat es deswegen zwischen Bundesbankchef Pöhl und Kommissionspräsident Delors gegeben. Pöhl hatte ein Vereinigungsmodell mit „zwei Geschwindigkeiten“ vorgeschlagen: Der engere Kern von fünf oder sechs Ländern mit relativ stabilen Währungen könne den Vorreiter für das Experiment spielen. Delors hatte dagegengehalten, daß dadurch die Dominanz der DM im EWS noch mehr zunehme. Für ein solches Verfahren wäre zudem die Zustimmung aller zwölf Mitglieder nötig - und die wird Pöhl kaum bekommen.

So werden vermutlich gestaffelte Einstiegsfristen vereinbart. Nun haben zwar in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Mitgliedsländern ihre Kapitalverkehrsbeschränkungen aufgehoben. Zum 1.Juli wird der Kapitalverkehr weitgehend liberalisiert, wodurch das Geld ungehindert von administrativen Hindernissen seine beste Rendite suchen kann. Folge: Die Schwachwährungsländer müssen ihre Zinsen erhöhen, um das Kapital im Lande zu halten, und allgemein größere Ausgabendisziplin üben. Wenn das nicht gelingt und mit der DM mehr zu verdienen ist, wandert ihr Inlandskapital in die BRD. Deswegen haben Irland, Spanien, Portugal und Griechenland Sonderfristen bis 1992 beziehungsweise 1994 eingeräumt bekommen.

Spannend wird es um einen weiteren Sonderfall, für den ebenfalls Übergangszeiträume nötig wären: Das britische Pfund nimmt noch nicht am Wechselkursmechanismus teil. Doch in den letzten Wochen überschlugen sich die Meldungen über einen mutmaßlichen Gesinnungswechsel Maggie Thatchers. Zwar widersetzt sie sich weiterhin strikt jeder Abtretung von Souveränitätsrechten und lanciert immer mal wieder einen Alternativvorschlag, aber überwiegend die britischen Manager sind die scharfen Schwankungen des Pfundes gegenüber den anderen Währung leid.

Schon gelten zwei der drei Vorbedingungen als erfüllt, von denen die Eiserne Lady im letzten Jahr auf dem Gipfel von Madrid den Beitritt abhängig gemacht hatte: Fortschritte bei der Integration des Binnenmarktes - die sind tatsächlich zu erkennen - und ein gestiegenes Pfund, das die britische Wirtschaft schützt, weil es die Importe verteuert. Diesen Gefallen haben die spekulativen Kapitalmärkte dem Pfund bereits getan: Allein auf die Nachricht hin, daß sich die „Nein„-Front der Regierung gegenüber dem EWS lockert, hat einen deutlichen Anstieg des Sterlings zur Folge gehabt.

Sogar beim dritten Vorbehalt tun sich Perspektiven auf. Thatcher hatte nämlich immer wieder kundgetan, erst müßte die britische Inflationsrate von derzeit 9,5 Prozent in die Nähe des EG-Durchschnittswertes von 5,3 Prozent fallen. Die Überlegung dabei: Wenn die britische Währung so schnell entwertet wird, gleichzeitig aber stark sein soll, müßten die ohnehin schon hohen Zinsen noch weiter erhöht werden, um das Auslandskapital ins Land zu holen. Jetzt machen Londoner Regierungsmitglieder eine anderen Rechensystematik auf: Ihr Hypothekenzins und die neue Kopfsteuer paßten doch eigentlich gar nicht in den EG-weiten Warenkorb, an dem die Inflationsrate gemessen wird. Man könne diese beiden Posten also herausnehmen. Ergebnis: Die Inflationsrate liegt nur bei 6,5 Prozent.

Euro-Disziplinierung

Bei manchen der EG-Mitgliedsländer hat die hohe Staatsverschuldung schon Tradition; in Italien etwa erreicht sie eine Höhe, die bundesdeutschen Währungspolitikern den Schweiß ausbrechen lassen würde. Wenn die InländerInnen fleißig ihr Geld auf der Bank sparen - was in Italien der Fall ist -, braucht der Staat sich wenigstens nicht im Ausland zu verschulden. Zinsen an die Banken muß er aber auf jeden Fall zahlen. In Belgien landet schon ein Viertel des Staatshaushalts sofort als Zinszahlung auf den Eigenkonten der Banken. Mit der EG im Rücken läßt sich national eine leichtere Sparpolitik betreiben - so hatte der Rat der Finanzminister vor zwei Wochen keine sonderlichen Schwierigkeiten, sich auf drei Punkte zur (Selbst -)Disziplinierung zu einigen: Preisstabilität ist oberstes Gebot, nationale Haushaltsdefizite dürfen nicht mit der Notenpresse finanziert, sondern müssen ordentlich am Kapitalmarkt aufgenommen werden, und wer sich übermäßig verschuldet, bekommt keine Unterstützung von den anderen Ländern.

Aber das alles ist leicht beschlossen und schnell verkündet; brisanter wäre es geworden, wenn sich die Finanzminister daran versucht hätten, Obergrenzen für die Kreditaufnahmen der einzelnen Regierungen zu festzulegen oder überhaupt nur Kriterien dafür zu entwickeln. So wird es wahrscheinlich wieder der Markt (beziehungsweise die DM) regeln müssen: Länder mit schwacher Wirtschaft und schwacher Währung müssen über die Zinsen ihre Konkurrenzfähigkeit herstellen - und zugleich das Kunststück fertigbringen, sich durch die hohen Zinsen nicht die Konjunktur kaputtmachen zu lassen. Wenn das nicht gelingt, gleichzeitig aber die Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben bleiben, wandert das Geld dahin, wo's am sichersten ist und am meisten abwirft: in den D-Mark-Raum.

Wieviele Stimmen

für die Kleinen?

Das Gremium, in dem derzeit die sachlichen und politikwirksamen Weichenstellungen erfolgen, ist der Ausschuß der zwölf Notenbankgouverneure. Der hat sich gerade, vor drei Wochen in Basel, über erste Strukturen geeinigt. Ein kleiner volkswirtschaftlicher Stab mit fünf Experten wurde eingerichtet; dazu haben die Banker drei Unterausschüsse für die Koordination der Wechselkurse gegenüber Dollar und Yen, für Geldpolitik und für Bankenaufsicht gegründet. Alles zusammen dürfte als Embryo der EuroFed gelten.

Streit gab es schließlich um die Stimmverteilung im EuroFed -Rat aus den zwölf Zentralbankchefs und den vier Direktoren. Ursprünglich waren 76 Stimmen für die Banker und 30 (unteilbare) für die Direktoren vorgesehen. Für die wichtigsten Entscheidungen wäre eine Mehrheit von 74 Stimmen nötig gewesen. Die Anzahl der Stimmen pro Gouverneur sollte vom wirtschaftlichen und politischen Gewicht der Herkunftsländer abhängen. Je zehn Stimmen sollten für die vier großen einschließlich Großbritannien, die anderen 36 auf die restlichen acht Länder verteilt werden. Prompt bestanden die kleineren Länder darauf, daß alle Mitglieder die gleiche Stimmenanzahl haben sollen. Bundesfinanzminister Waigel ist's recht, aber nur, wenn die einzelnen Zentralbanken tatsächlich von ihren jeweiligen Regierungen und Parlamenten unabhängig werden.

Noch 'ne Währung

Ein formeller Zeitdruck, sich auf die zukünftige „Währunsgverfassung“ der EG zu einigen, besteht im Grunde genommen nicht, auch wenn unterschiedliche Vorstellungen über die Geschwindigkeit herrschen. Auch die politischen „Rahmenbedingungen“ sorgen nicht unbedingt dafür: Zum einen wird sich Pöhl mit dem „kleineren“ EWS aus fünf oder sechs Staaten nicht durchsetzen, zum anderen Thatcher für weitere Verzögerungen sorgen. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß beharrlich Jahr für Jahr und Schritt für Schritt, die Bundesbank ihre Vorstellungen von einem EG -Europa unter dem Primat der Geldwertstabilität und der Dominanz der DM durchgesetzt hat.

Immerhin, wenn die Mitgliedsländer der EG tatsächlich bis Ende 1992 einen Vertrag über die Europäische Wirtschafts und Währungsunion abschließen, könnten sich die ostdeutschen Neu-EG-BürgerInnen irgendwann in den kommenden Jahren schon wieder an eine neue Währung gewöhnen müssen.