: Kompromiß im „Häuserkampf“?
■ Ein Rahmenvertrag für 81 besetzte Häuser ist möglich / Hausbesetzer im Vertragsgremium haben noch keine einheitliche Position, fühlen sich vom Magistrat wie „Schuljungs“ behandelt
Ost-Berlin. In der Diskussion um die besetzten Häuser in Ost-Berlin bahnt sich jetzt offenbar ein Kompromiß an: Wenn die vom Vertragsgremium vertretenen HausbesetzerInnen zustimmen, daß nur die nach dem Stichtag 24.7.90 besetzten Häuser legalisiert werden sollen, wird es vorraussichtlich zu einem Rahmenvertrag zwischen Hausbesetzer und Magistrat kommen, hieß es gestern auf einer Pressekonferenz der Hausbesetzer über die Gespräche mit dem Magistrats -Beauftragten Hugo Holzinger. Vom Magistrat war bis zum Redaktionsschluß keine Bestätigung erhältlich.
Durch einen Rahmenvertrag erhielten die Hausbesetzer die Sicherheit, daß es zumindest während der Verhandlungen über die endgültigen Nutzungsverträgen zu keinen - noch immer aktuellen - Zwangsräumung kommen wird. Mit einem Rahmenvertrag in der Tasche, wären die 81 besetzten Häuser, die durch das Vertragsgremium vertreten werden, quasi legalisiert.
Ob die BesetzerInnen dieser Bedingung zustimmen, ist noch offen. Vertreter des Vertragsgremiums sagten gestern, daß sie zumindest nach einem Rahmenvertrag keine weiteren Neubesetzungen vornehemen wollten, wenn für die betroffenen Gebäude eine Sanierung definitiv feststünde.
Die rund 30, nicht durch das Vertragsgremium vertretenen Häuser in Ost-Berlin erhalten zur Zeit teilweise normale Mietverträge. Die im Vertragsgremium vertretenen BesetzerInnen wollen dies jedoch nicht: denn dann wären relativ kurzfristige Kündigungen und kein Entscheidungsrecht über Mieterwechsel möglich. Zudem gäbe es dann keine Sicherheit für die Sanierungsarbeiten.
Trotz der sich anbahnenden Lösung, bewerteten die Vertragsgremiumssprecher die Verhandlungen mit dem Magistrat als „recht enttäuschend“. Bei Auskünften, zum Beispiel über die Eigentumsverhältnisse der besetzten Gebäude, hätten sie „das Gefühl, Schuljungs zu sein“. Nur bei einem geringen Teil der besetzten Häuser ist die Eigentumsfrage, ohne die es zu keinen Nutzugsverträgen kommen kann, geklärt. Über die Aussichten, das „politische Ja“ des Magistrats zu erhalten, sind sie noch skeptisch: „Das Chaos hier ist ganz wild, niemand traut sich etwas zu beschließen.“ Dies gilt offenbar für Magistrat und Hausbesetzer.
Rochus Görgen
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