: Gegen Waffenexporte
■ Rüstungsexportdebatte im Bundestag verschoben
Berlin (taz) — Die für gestern angesetzte zweite und dritte Lesung der Gesetzesänderungen und -ergänzungen zur schärferen Kontrolle von Rüstungsexporten ist von den Bonnern Koalitionspartnern verschoben worden. Die Gesetzesvorschläge, die u.a. eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes vorsehen, hatten zuvor wegen Differenzen und Unstimmigkeiten nicht den Segen der zuständigen parlamentarischen Ausschüsse erhalten. Der Innenausschuß hatte am Mittwoch die Beratung darüber verschoben, der Wirtschaftsausschuß konnte sich nicht auf ein zustimmendes Votum verständigen.
Die „Kampagne gegen den Rüstungsexport“, entwicklungspolitische Aktionsgruppen und die Verbraucherinitiative kritisierten gestern den bisher vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Rüstungsexportkontrolle. Er werde „nicht annähernd dem in den letzten Monaten unübersehbaren Skandal deutscher Rüstungsexporte gerecht“. Die Vorschläge aus dem Haus des Bundesministeriums erhöhten die Strafandrohung für solche Tatbestände des Rüstungsexports, die in der Praxis so gut wie nie gegeben seien.
Der eigentliche Skandal, so die Aktionsgruppen, seien auch nicht die rund fünf Prozent illegalen Waffengeschäfte, sondern die vielen nach Recht und Gesetz genehmigten Rüstungsexporte.
Im Rahmen einer Aktionswoche haben Friedensgruppen in verschiedenen Städten auch gestern gegen die „Exporteure des Todes“ protestiert. Ve.
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