Heimlichtuerei lähmt soziale Projekte

Berlin. Eine Woche bevor der Nachtragshaushalt dem Parlament vorgelegt werden soll, diskutierten VertreterInnen der sozialen Projekte der Stadt über die zu erwartenden Kürzungen. Die Informationen darüber erwiesen sich jedoch als dürftig: Bekannt sind nur absolute Zahlen der Senatsverwaltungen ohne Aufschlüsselung. Aus dem vorgelegten Nachtragshaushalt ist nicht ersichtlich, wie mit den einzelnen Projekten verfahren wird. Auch die Senatsverwaltungen halten sich mit konkreten Zahlen nach wie vor bedeckt. »Solange wir nicht wissen, was und wo gekürzt und umgeschichtet wird, können wir uns natürlich auch nicht aktiv zur Wehr setzen«, erläuterte Fritz Kiesinger, Vertreter der psychosozialen Projekte, gegenüber der taz.

Gerd Büttner von der Fraktion Bündnis 90/Grüne sieht in diesem Verfahren mehr als einen Zufall oder verwaltungstechnische Zwänge. Er vermutet eine »Strategie der Verwaltung«, die möglicherweise sogar bis zur Sommerpause mit der Veröffentlichung genauer Angaben und der Versendung von Zuwendungsbescheiden warten wolle. »Dann sind nämlich alle im Urlaub, und die Mittel können von den Verwaltungen ohne jegliche parlamentarische und öffentliche Kontrolle verteilt und gestrichen werden.«

Aufatmen können nach allen bisherigen Informationen zumindest die Westberliner Frauenprojekte. Sie brauchen wahrscheinlich nicht mit Kürzungen zu rechnen. Auf möglicherweise drastische Streichungen müssen sich hingegen die von Jugendsenator Thomas Krüger finanzierten Projekte gefaßt machen.

Den KollegInnen im Ostteil geht es nicht besser. Zwar geistern Zahlen durch den Nachtragshaushalt wie die Bereitstellung von 1,7 Millionen Mark für psychosoziale Projekte in Ost-Berlin, doch ist die genaue Verteilung noch unbekannt. Und gerade für die Ost-Projekte drängt die Zeit: Viele von ihnen arbeiten seit Monaten mehr oder weniger ehrenamtlich und wissen nach wie vor nicht, ob sie jemals mit staatlichen Geldern rechnen können. jgo