Fujimori im Rückwärtsgang

■ Der kalte Putsch wurde zum Hindernis für die neoliberale Wirtschaftspolitik

Fujimori im Rückwärtsgang Der kalte Putsch wurde zum Hindernis für die neoliberale Wirtschaftspolitik

Wenn Perus Präsident Alberto Fujimori jetzt die Rückkehr seines Landes zur Demokratie ankündigt, dann beugt er sich nicht etwa dem Druck seines Volkes. Große Protestdemonstrationen oder Streiks sind nach seinem „technischen Staatsstreich“ bis heute ausgeblieben. Noch immer kann der Präsident Meinungsumfragen vorweisen, die glaubhaft seine Popularität belegen. Hier hatte „Fuji“ richtig kalkuliert: Für die korrupten Parlamentarier und Richter würde in Peru kaum jemand auf die Straße gehen.

Dennoch hatte er schon in der vergangenen Woche bemerkt, beim „nächsten Mal“ brauche er wohl eine bessere Image-Beratung. Eine Einsicht, die vor allem aus den Reaktionen des Auslands resultierte. Nicht, daß diese allzu dramatisch gewesen wären: Kein Staat hat bislang die Gegenregierung von Máximo San Román anerkannt oder die diplomatischen Beziehungen zu Peru abgebrochen. Es wurde keine Wirtschaftsblockade verhängt oder auch nur ernsthaft diskutiert. Doch die verbale Verurteilung des kalten Putsches von Fujimori war einhellig, Entwicklungshilfegelder wurden auf Eis gelegt, die Organisation Amerikanischer Staaten schickte eine Verhandlungsmission, ausländische Banken drohten, sie würden Peru keine neuen Kredite einräumen.

Und diese vergleichsweise kleinen Verstörungen genügten bereits. Vielbeschworenes Credo von Fujimoris neoliberalem Wirtschaftsprogramm war gerade immer wieder die „Rückkehr in die internationale Finanzgemeinschaft“ gewesen, nachdem Vorgänger Alan García durch eine konfrontative Politik gegenüber dem IWF das Land unverantwortlicherweise in den Ruin getrieben habe. Noch die Auflösung des Parlaments hatte Fujimori damit begründet, daß die Abgeordneten die notwendigen Maßnahmen seiner Wirtschaftspolitik behindern würden. Doch nun ist sein Techno- Putsch selbst das größere Hindernis geworden. Kein Ereignis spricht hierfür eine deutlichere Sprache als der Rücktritt von Wirtschaftsminister Carlos Bolona. Wie kein anderer in Peru verkörpert Bolona die „Aussöhnung“ mit der internationalen Finanzwelt. Er, mehr als Fujimori selbst, garantiert die Fortführung des rigiden Anti-Inflationsprogramms, der unbeschränkten Öffnung des Landes und der umfassenden Privatisierungspolitik. Und vor wie nach dem Putsch präsentiert Fujimori diesen neoliberalen „Bruch mit der Vergangenheit“ als die große Leistung und Aufgabe seiner Regierung. Das Vertrauen in die Kontinuität seiner Wirtschaftspolitik zu verlieren, kann er sich nicht leisten. Es ist dieser Druck, der ihn nun einen Zeitplan für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung ankündigen läßt. Bert Hoffmann