: Polens Premier setzt Reform fort
Warschau (taz) — Polens neuer Premier Waldemar Pawlak hat seinen Willen betont, die bisherige Reformpolitik fortzuführen. Der bereits unterschriebene Vertrag zur Assoziierung Polens mit der EG werde ohne Änderungen ratifiziert werden, erklärte Pawlak dabei. Der Vertrag war im Parlament von Vertretern verschiedener Parteien, darunter auch der Polnischen Bauernpartei, deren Chef Pawlak ist, heftig kitisiert worden. Es komme nur darauf an, den Vertrag optimal auszunutzen, so daß Polen auch alle Vorteile, die der Vertrag biete, voll ausschöpfen könne, sagte Pawlak jetzt.
Das Budgetdefizit des polnischen Haushaltes will Pawlak ebenfalls begrenzen. Der Internationale Währungsfonds hat bisher die 5 Prozent stets zum Maßstab für Polens Kreditwürdigkeit erhoben, die „Konföderation Unabhängiges Polen“ (KPN) mit der Pawlak zur Zeit über eine Regierungsbeteiligung verhandelt, verlangt eine Verdoppelung zur Konjunkturankurbelung. Pawlak äußerte sich daher vorsichtig: „Zur Ankurbelung der Wirtschaft sind nicht immer unbedingt höhere Ausgaben notwendig, manchmal genügt es auch, Titel umzuwidmen, zum Beispiel von der passiven Arbeitslosenhilfe zur Inangriffnahme von öffentlichen Arbeiten.“
Pawlak, mit 32 Jahren der jüngste Premier in der Geschichte Polens, setzt auf Abkühlung des innenpolitischen Klimas. Lediglich „zur Beruhigung der Lage“ habe er auch Innen- und Verteidigungsminister sowie den Chef des Ministerratsamtes in Urlaub geschickt und durch Interimsminister ersetzt. Klaus Bachmann
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