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Bezirke sind gegen Haases Parkkonzept

■ Charlottenburg will Konzept vorerst nicht umsetzen/ Nur durch Presse von Plänen erfahren/ Angst vor mehr Verkehr

Berlin. Neuer Streit um das Parkraumkonzept von Verkehrssenator Herwig Haase (CDU): Das Bezirksamt Charlottenburg will solange mit der Umsetzung warten, bis ein „in sich schlüssiges Konzept“ vorgelegt wird. Dazu gehören nach Ansicht des Charlottenburger Baustadtrats Claus Dyckhoff (SPD) vor allem Abstimmungen mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden. Dies sei bisher nicht geschehen. Ein entsprechender Beschluß ist von der BVV inzwischen gefaßt worden.

Dyckhoff und der leitende Baudirektor von Mitte, Karl-Friedrich Metz, beklagten gestern bei einem Pressegespräch zudem die Informationspolitik der Verkehrsverwaltung: Außer einer Pressemappe, die man sich nach Haases Pressekonferenz am 26. Oktober von Journalisten besorgen mußte, sei bisher kein offizielles Papier in den betroffenen Bezirken bekannt.

Dyckhoff bezeichnete die Vorlage der Verkehrsverwaltung als „grobes Konzept“, das letzten Endes „mehr und nicht weniger Verkehr anziehen wird“. Dyckhoff beklagte, daß frühere Untersuchungen des Bezirks zum Verkehrsaufkommen nicht von Haase berücksichtigt worden seien. So werden in den nächsten Jahren neue Bürobauten im Bezirk mit rund 7.000 Arbeitsplätzen zu einer Erhöhung des PKW-Aufkommens um 43.000 PKW führen. Er forderte Haase auf, seinem Konzept endlich eine Verkehrsbilanz zugrunde zu legen, die aufzeige, „wieviel Fahrzeugverkehr vorher und nachher erzeugt wird“.

Unterstützung erhielten die Bezirke von Dieter Apel vom „Deutschen Institut für Urbanistik“, der gestern mit einer langen Mängelliste aufwartete. Insbesondere kritisierte er, daß Anwohnerparken und Kurzparken in einzelnen Straßen völlig vermischt werden. Kurzparkzonen sollten jedoch auf die Hauptverkehrsstraßen konzentriert werden. Andernfalls werde dies zu einem „störenden Parksuchverkehr“ führen. Apel bemängelte, daß in Haases Konzept die Anwohnerbereiche gegenüber den Kurzparkzonen benachteiligt werden. In Charlottenburg sind für die Anwohner 3.500 Plätze gegenüber 5.700 für Kurzparker vorgesehen. Aus früheren Untersuchungen in westdeutschen und europäischen Großstädten wisse man jedoch, daß auf einen Kurzparkplatz mindestens vier Stellplätze für Anwohner kommen sollten.

Als „völlig widersinnig“ bezeichnete in diesem Zusammenhang Metz vom Bezirk Mitte die Planungen von Haase, in der Friedrichstraße nur Kurzparkzonen einzurichten, obwohl dort bei Neubauten 20 Prozent der Geschoßfläche für Wohnungen vorgesehen seien. Mit einem Mehr an Anwohnerparkplätzen können nach Ansicht der Bezirke auch die bisher chronisch unterbesetzten Parkhäuser in der Innenstadt besser ausgelastet werden.

Darüber hinaus forderte Apel, die Zonen auf den Schildern deutlich als Anwohnerparkbereich zu kennzeichnen. Bisher sollen dort nach den Vorstellungen der Verwaltung die Anwohner eine Ausnahmegenehmigung im eingeschränkten Halteverbot bekommen. Apel erklärte, dieses Verbot werde heute in den allerwenigsten Fällen eingehalten.

Wie aus der Finanzverwaltung gestern zu erfahren war, will der Senat nun offenbar die 250 Parkscheinautomaten für die beiden Pilotprojekte selbst anschaffen. Sprecher Thomas Butz erklärte, dies sei wesentlich kostengünstiger, als die Automaten einer Leasingfirma zu übertragen. Die Kosten bezifferte er auf insgesamt 2,5 Millionen Mark. Mit dem Ankauf könne jedoch erst begonnen werden, wenn das „Konzept steht und mit den Bezirken abgesprochen ist“. Severin Weiland

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