: Autobahn statt Natur
■ Fücks gegen Bonner Beschleunigungsgesetz
Einen Abbau von Naturschutz und Demokratie befürchtet der Senat, wenn die Bundesregierung mit der Beschleunigung von Bau-und Umweltschutzvorhaben durchkommen sollte. Weder Länder noch Umweltverbände würden dann noch groß gefragt, wenn es um die Genehmigung etwa von Müllverbrennungsanlagen oder einer Autobahn ginge. Umweltsenator Ralf Fücks will heute im Bundesrat versuchen, mit einigen Änderungsanträgen „dieses putschistische“ Unternehmen zu stoppen.
Gelingt das nicht, fordern die Grünen vom Senat, das Gesetz bei der zweiten Lesung abzulehnen. Ein klares „Nein“ im Bundesrat sei wegen Wirtschaftssenator Claus Jäger nicht durchzusetzen, meint Fücks. Aber auch eine Enthaltung wird wie eine Gegenstimme gezählt. C.H.
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