10.0000 Mark Spende und ein nettes Grußwort

■ Nordrhein-Westfalens Wohnungsbauministerin Brusis im Kreuzfeuer der Kritik

Düsseldorf (taz) – Auch nach Bekanntwerden einer 10.000- Mark-Spende des Baugiganten Bast für die SPD hat die nordrhein- westfälische Bauministerin Ilse Brusis (SPD) ihr umstrittenes „Grußwort“ für das Wohnungsbauunternehmen verteidigt. Ministerin Brusis erklärte gestern in Düsseldorf, „Politiker müssen sagen und schreiben dürfen, wenn Unternehmen ihr Wirken am Gemeinwohl orientieren, also Gutes tun“. Es erscheine ihr „absurd, jedes Unternehmen vor einem erbetenen Grußwort zu befragen, ob es je eine Spende für eine Partei abgegeben“ habe.

In dem „Grußwort“ für ein Kundenjournal der Firma Bast hatte Ministerin Brusis Anfang 1992 ziemlich ungeniert für das in Erkrath bei Düsseldorf ansässige Unternehmen Werbung betrieben: „Bast-Bau“, so hieß es in dem Minister-Grußwort, „liefert mit einem umfassenden Service-Angebot für Mieter beste Voraussetzungen für Zufriedenheit der Bürger mit der eigenen Wohnung und ihrem Wohnumfeld.“ Und wörtlich weiter: „Auch die Kapitalanleger werden durch breitgefächerte Serviceleistungen zur Investition ermuntert.“ Emil Bast, Chef dieses landesweit größten Unternehmens im freifinanzierten Wohnungsbau, räumte inzwischen ein, daß seine Firma durch das Brusis-Grußwort „sicherlich einen geringen Wettbewerbsvorteil erzielt“ habe. Zudem mußte Bast nach tagelangem Leugnen zugeben, daß „die letzte Spende“ seines Unternehmens an die Sozialdemokraten im Jahre 1989 in Höhe von 10.000 Mark erfolgt sei. Diese Bast-Spende ging offenbar zielgerichtet an den SPD- Unterbezirk Köln, dem der damalige wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Schulz, angehört. Schulz, der inzwischen Vorsitzender des Landtagsausschusses für Städtebau und Wohnungswesen ist, gilt in Genossenkreisen als „einflußreicher Strippenzieher“ zwischen Fraktion und Bauministerium.

Zuvor hatte die Führung der NRW-SPD immer wieder erklärt, daß es Parteispenden der Firma Bast an die Sozialdemokraten in der Vergangenheit nicht gegeben habe. Brusis-Sprecher Achim Dahlheimer wies darauf hin, daß die bekanntgewordene 10.000-Mark-Spende noch vor der Mitte 1990 beginnenden Amtszeit der Bauministerin erfolgt sei und „in keinem Zusammenhang“ zu ihrem Grußwort stehe.

Die Düsseldorfer Landtagsopposition will sich mit den wortgewaltigen Erklärungen des Brusis- Sprechers freilich nicht zufrieden geben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Michael Vesper, erklärte, nach dem Bekanntwerden immer neuer Einzelheiten in dieser Affäre werde „der Eindruck eines finanziell-politischen Gegengeschäftes“ zwischen dem Bauministerium und der SPD-Ministerin erweckt. Im Rahmen einer dringlichen parlamentarischen Anfrage verlangte Vesper gestern von Regierungschef Johannes Rau (SPD) Auskunft darüber, „welche Verbindungen die Landesregierung zur Bast-Bau unterhält, die über diejenigen zu anderen Wohnungsbauunternehmen hinausgehen“.

Unterdessen ist die Bauministerin mit ihrem uneinsichtigen Verhalten offenbar auch im Kabinett Rau nicht mehr unumstritten. NRW-Wirtschaftsminister Günther Einert (SPD) vertrat die Auffassung, daß sich ein Minister mit solchen Grußworten zwangsläufig dem Verdacht aussetze, „daß er irgendwo manipuliert“, falls „direkt oder auch nur mittelbar“ Parteispenden geflossen seien. Einert sprach Klartext: „Ich würde es dann nicht machen.“ Brusis will dagegen weitermachen wie bisher: „Ich werde weiterhin Unternehmen loben, deren Wirken den Bürgern dieses Landes dient.“ Johannes Nitschmann