: Grüne wollen aussteigen
■ Münchner Koalition mit SPD droht zu platzen
München (taz) – In der bayerischen Hauptstadt München droht die rot-grüne Koalition zu platzen. Für die grüne Fraktion im Gemeinderat ist der Stein des Anstoßes die mögliche Wiederwahl des CSU-Hardliners Hans-Peter Uhl bei den anstehenden Referentenwahlen am 17. Februar.
Mit der SPD hatten sich die Grünen im Vorfeld geeinigt, Uhl, bisher schon Kreisverwaltungsreferent, nicht erneut zu nominieren. Dieser stehe für unmenschliche Ausländer- und Asylpolitik, für ordnungspolitische Großmannssucht und für eine autofreundliche Verkehrspolitik.
Entgegen dieser Übereinkunft hat die SPD am Montag abend mit 19 zu 18 Stimmen beschlossen, den Hardliner dennoch auf den Referentenposten zu wählen. Für Uhl hatte sich vor allem Peter Gauweiler stark gemacht. Gebetsmühlenartig hatte er der SPD eingeredet, ihr Ansehen leide, wenn sie Minderheiten ausgrenze und nicht auch die oppositionelle CSU mit Referentenposten beglücke. Tatsächlich hat die SPD eine relativ geringe Mehrheit und ist des öfteren auf die Stimmen der CSU- Opposition angewiesen.
Nun wollen die Grünen die Koalition platzen lassen. Die Fraktion hat bereits mehrheitlich den Ausstieg beschlossen und versucht nun für den kommenden Samstag eine Stadtversammlung einzuberufen, die über diesen Beschluß befinden soll, falls die SPD bis dahin ihren Beschluß nicht rückgängig gemacht haben sollte. „Bisher hieß es immer, der grüne Schwanz wedelt mit dem roten Hund. Der SPD ist es aber offensichtlich lieber, wenn der schwarze Hund mit dem roten Schwanz wedelt. Das können sie haben“, hieß es bei den Grünen.
Das hat die SPD augenscheinlich aufgeschreckt. Gestern trudelten bei der Fraktion der Grünen immer wieder Faxe des Noch-Koalitionspartners ein, in denen die SPD bekundet, ihren Fraktionsbeschluß abmildern zu wollen. „Für die Münchner SPD hat die Fortführung des Bündnisses eindeutig Vorrang“, hieß es. kr/ja
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
