: Knauser-Krause spart wieder: 6.390 Mark 84
■ 1991 ließ er sich Umzugskosten für seine Familie von Berlin nach Mecklenburg bezahlen / Kohl hat schon einen Bericht angefordert
Bonn (taz) – Verkehrsminister Günther Krause (CDU) hat seine Vorbildfunktion für den Kreis der deutschen Kleinsparer weiter gefestigt. Im Sommer 1991 ließ Krause sich, wie gestern bekanntwurde, die Kosten für einen Umzug von Berlin in seinen mecklenburgischen Heimatort Börgerende von seinem Ministerium bezahlen.
Das Verkehrsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der Illustrierten Stern. Danach hat das Ministerium am 18. September 1991 die Kosten in Höhe von 6.390,84 Mark auf Krauses eigenen Antrag erstattet.
Das Ministerium verteidigte die Entschädigung als „sachlich und rechtlich nicht zu beanstanden“. Nach dem Wortlaut des Bundesministergesetzes sind Regierungsmitgliedern Umzüge zu bezahlen, wenn dies bei Antritt oder Beendigung ihres Amtes „erforderlich“ wird. Krauses Sprecherin Christine Kramer verwies darauf, daß ihr Minister sich bis Januar 1991 als DDR-Staatssekretär und später als Bundesminister für besondere Aufgaben regelmäßig dienstlich in Berlin habe aufhalten müssen. Nachdem er in das Verkehrsressort wechselte, sei er mit der Familie in das Haus seiner Schwiegereltern in Börgerende zurückgekehrt.
Der Stern zitierte dagegen Bonner Verwaltungsjuristen, die die Rechtmäßigkeit der Kostenerstattung bezweifelten. Der Wechsel von einem Ministeramt in ein anderes genüge nicht, um den Zuschuß beantragen zu können. Schließlich sei er nach Bonn gewechselt – und nicht nach Mecklenburg. Das für das Dienstrecht zuständige Innenministerium war gestern nicht bereit, ein Urteil abzugeben. Die Frage, ob der Minister den Zuschuß — ähnlich wie in der Putzfrauenaffäre — zurückzahlen wird, konnte Krauses Sprecherin nicht beantworten.
Selbst Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ließ sich von Krauses Argumenten nicht überzeugen. Sein Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) forderte einen Bericht „über die rechtlichen Fragen dieses ganzen Komplexes“ an. Krauses Ministerium soll diesen Bericht mit dem Innenministerium abstimmen. Erst am 20. April hatte Kohl Krause eine erste öffentliche Abmahnung erteilt: „Ich erwarte“, so Kohl damals nach einem Gespräch mit seinem Minister, „daß er die Erfahrung der zurückliegenden Wochen in Zukunft berücksichtigt.“
Erstmals kamen gestern auch aus der ostdeutschen CDU Rufe nach Rücktritt. Die Junge Union Thüringen erklärte, Krauses Verharren im Amt sei „ungeheuerlich“. Mit einer „ostdeutschen Integrationsfigur dieser Art“ sei den Menschen in den neuen Ländern nicht gedient. SPD und Bündnis 90/ Grüne erneuerten ihre Forderung, Krause abzuberufen. hmt
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