: Ein Ticket für alle Busse und Bahnen
■ Hessen plant Landesgesetz für den öffentlichen Nahverkehr
Frankfurt/Main (taz) – „Hessen hat gehandelt, während sich der Bund weiter drückt.“ Die parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen im hessischen Landtag, Matthias Kurth (SPD) und Reinhold Weist (Bündnis 90/Grüne), stellten gestern in Wiesbaden den ersten Entwurf eines Bundeslandes für ein Gesetz zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vor.
Mit dem Gesetz, so die Prognose von Kurth und Weist, werde endlich der Zwang zum Autofahren gebrochen: „Gleiche Mobilitätschancen für alle.“
Kernstück des Entwurfs, der vom Landtag noch in diesem Jahr verabschiedet werden und als Gesetz zum 1. Januar 1994 in Kraft treten soll, ist die Bildung von drei Verkehrsverbünden. So wird etwa der in Gründung befindliche Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) – dem auch Teile von Bayern und Rheinland-Pfalz zugeordnet wurden – auf hessische Landesmittel zurückgreifen können. Insgesamt 60 Millionen Mark stellt das Land 1994 zur Verfügung. Das mittelfristige Ziel: eine Fahrkarte für alle Verkehrsmittel. „Von Aschaffenburg in Bayern bis Alzey in Rheinland-Pfalz, von Bensheim in Südhessen bis Friedberg in der Wetterau gelten dann einheitliche Tarife und aufeinander abgestimmte Fahrpläne“, schwärmt die Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Elke Cezanne.
Entsprechende Verkehrsverbünde sollen für Mittel- und Nordhessen entstehen. Mit Blick auf die Bahnreform haben die Koalitionsfraktionen in ihrem Entwurf darauf verzichtet, die Bundesbahn mit in die Entwicklungsplanung für den ÖPNV einzubeziehen. Noch seien die finanziellen Rahmenbedingungen für die Bahnreform völlig unklar. Möglicherweise, so Kurth und Weist, müsse nach einer Grundgesetzänderung in Sachen Bundesbahn eine neue Regelung für den ÖPNV getroffen werden, mit der die Bahn dann in die Verkehrsverbundsysteme integriert werden könne. Kpk
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