Nahost: Pragmatischer Vorschlag?

■ Jordanisch-palästinensisches Konföderationsprojekt

Tel Aviv (taz) – Was tun, damit die Gespräche zwischen Israel und seinen Nachbarn endlich vorankommen? Nachdem sein „Friedenskoordinator“ Dennis Ross in der vergangenen Woche unverrichteter Dinge nach Washington zurückgekehrt ist, will US-Außenminister Warren Christopher Anfang August nach Israel, Syrien, Äypten und Jordanien reisen, um dort selbst sein Glück zu versuchen. Jetzt wollen die USA pragmatischer vorgehen, auch wenn dies nicht notwendigerweise den Spielregeln entspricht, die zu Beginn der Nahostverhandlungen in Madrid festgelegt wurden.

Israel hat bisher darauf bestanden hat, daß in diesem Stadium ausschließlich über das Autonomieprojekt für die besetzten Gebiete verhandelt wird. Alle Optionen für eine zukünftige definitive Lösung müßten offenbleiben, bis die nächste Verhandlungsphase – nach dem dritten Jahr des Autonomieregimes – beginnt. Ob die israelische Regierung an dieser Linie festhalten wird, ist nicht klar. Einstweilen noch gibt es grundlegende Differenzen zwischen Regierungschef Jitzhak Rabin – der keine Abweichungen vom Madrider Prozeß zulassen will – und Außenminister Schimon Peres.

Dieser neigt neuerdings dazu, den Palästinensern entgegenzukommen. Ähnlich wie Peres schien auch Dennis Ross von einer neuen jordanisch-palästinensischen (PLO) Initiative beeindruckt zu sein: Man könnte sich, so heißt es da, über eine gemeinsame Autonomie-Grundsatzerklärung einigen, wenn in diesem Dokument erwähnt wird, daß am Ende einer Autonomie-Übergangsperiode eine jordanisch-palästinensische Konföderation gebildet werden soll. Also kein selbständiger palästinensischer Staat.

In der vorvergangenen Woche wurden in Amman jordanisch-palästinensische Verhandlungen auf höchster Ebene über die Wiederbelebung dieses alten Projektes von König Hussein und Jassir Arafat geführt. Sechs Ausschüsse sollen nun die Zusammenarbeit zwischen Jordanien und den besetzten Gebieten auf verschiedenen Gebieten planen. Es sieht also danach aus, als ob das „wiederaufgewärmte“ jordanisch-palästinensische Konföderationsvorhaben jetzt mit Hilfe Ägyptens und mit der Unterstützung des US-amerikanischen und des israelischen Außenministeriums dazu dienen soll, die israelisch-palästinensischen Autonomieverhandlungen endlich Resultaten entgegenzuführen.

Höchstwahrscheinlich besteht bereits eine Absprache über die sonstigen Bedingungen eines ersten Autonomieabkommens. Das setzt wohl auch voraus, daß Israel und die USA bis dahin bereit sind, direkte und amtliche Verhandlungen mit der PLO zu führen. Als „Gegenleistung“ verlangt man von den Palästinensern, auf ihre Forderung auf einen eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt sowie auf die Einforderung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat zu verzichten. Außerdem sollen sich die Palästinenser verpflichten, das Thema Jerusalem im Rahmen der Autonomieverhandlungen nicht weiter zu erwähnen und für die Einstellung des palästinensischen bewaffneten Widerstands zu sorgen. Dagegen wird es wohl heftige Opposition innerhalb des palästinensischen Lagers geben. Amos Wollin